Politik | Inland
19.07.2018

FPÖ-Heeres-Minister fühlt sich von Van der Bellen bestätigt

Bundespräsident Van der Bellen - er ist auch Oberbefehlshaber des Heeres - ortet "vollkommen erschöpfte Kapazitäten" im Heer.

Kritik an Investitionsstau. Als Oberster Befehlshaber des Österreichischen Bundesheeres hat Alexander Van der Bellen das Sicherheits- und Verteidigungssystem des Landes analysiert und dabei wenig Schmeichelhaftes von sich gegeben.

So definierte er einen „massiven Investitionsstau“ im Heer, darüber hinaus seien die Kapazitäten „vollkommen erschöpft“, wird der Bundespräsident in der Tiroler Tageszeitung zitiert. Niemals könnte er unter solchen Bedingungen einer Teilnahme österreichischer Soldaten an einer möglichen UNO-Mission in der Ukraine zustimmen.

Konkret liegt von den Vereinten Nationen noch keine Anfrage für einen Militäreinsatz vor, im Ressort gibt es „dafür keinen Planungsauftrag“, bestätigt ein Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek dem KURIER.

Was den scharfen Befund Van der Bellens über den Zustand des Bundesheeres angeht, ortet man im Büro des Ministers „keinen Dissens“ zwischen dem Bundespräsidenten und Ressortchef Kunasek. Ganz im Gegenteil: „Der Bundespräsident macht den Investitionsstau öffentlich bewusst“.

Er gibt der dringenden Notwendigkeit, zu investieren, durch seine „sorgenvolle Äußerung politisches Gewicht“ und „bestätigt die Politik von Minister Kunasek, den Investitionsstau abzubauen“, heißt es im Kabinett.

Ob die Strukturreform des Heeres Einsparungen für Investitionen ergibt, ist offen. Real sinkt das Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren. Beträgt es 2018 noch 2,258 Milliarden Euro sinkt es im Jahr 2021 auf 2,148 Milliarden Euro, das sind nur mehr 0,5 Prozent des BIP.

Militär-Mission in Mali

Spricht man mit Soldaten, fühlen sich viele durch die Äußerungen des Bundespräsidenten bestätigt. „Die sind nicht falsch“, findet ein junger Wehrdiener.

Derzeit ist das Heer mit der Umsetzung des Regierungsbeschlusses und der Ministerweisung für die Strukturreform beschäftigt. Künftig soll es nur mehr zwei Kommanden geben, das Kommando Cyber Defence, eine sicherheitspolitische Zukunftsaufgabe eines jeden Landes, soll zurückgefahren und nachgeordnet einem anderen Kommando unterstellt werden.

Auf den neuen Generalstabschef Robert Brieger (er ist der Nachfolger von Othmar Commenda) warten große Herausforderungen, auch die Aufgabe, die Stimmung im Ministerium zu verbessern. Der ranghöchste Militär wird am 24. Juli in der Maria-Theresien-Kaserne angelobt.

Er wird sich wohl auch mit einem möglichen Einsatz in Mali beschäftigen, um terroristische Gefahren und Fluchtursachen von Migranten zu bekämpfen. Eine Mission von rund 50 Soldaten ist geplant.

Margaretha Kopeinig