Politik | Inland
22.06.2017

FPÖ will österreichische Botschaft nach Jerusalem verlegen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache traf israelischen Abgeordneten in Wien und übergab einen Brief für Premier Netanyahu. Strache soll die Zeit der FPÖ unter Jörg Haider als "schlechte Zeit in der Parteigeschichte" bezeichnet haben.

Die FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Nach Ansicht von Parteichef Heinz-Christian Strache ist es "total absurd", Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anzuerkennen, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag nach einem Treffen Straches mit einem israelischen Knesset-Abgeordneten berichteten.

"Beendigung der Ausgrenzung der FPÖ"

Strache traf Yehuda Glick von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud am Mittwoch in Wien, unter anderem um über "Islam und Islamisierung" zu sprechen, teilte der FPÖ-Abgeordnete David Lasar der APA mit. Wie Strache auf Facebook und Twitter bekannt gab, ging es bei dem Gespräch um die "Beendigung der Ausgrenzung der FPÖ" bzw. eine "Normalisierung" der diplomatischen Beziehungen. Von israelischer Seite sei auch eine "Freundschaftsbotschaft für eine zukünftige gute Zusammenarbeit mit den Siedlern und dem Likud" überbracht worden.

Laut der israelischen Zeitung Jerusalem Post (Online) bat Strache Glick, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einen Brief zu übergeben, in dem der FPÖ-Chef beteuert, sich für die Verlegung der österreichischen Botschaft einzusetzen. "Es ist total absurd, die österreichische Botschaft nicht in Jerusalem anzusiedeln, wie wir es in anderen Hauptstädten in anderen Ländern auf der ganzen Welt machen. Außerdem besitzt der Staat Israel das Recht, überall zu bauen, wo es im Land Israel notwendig ist", heißt es in dem Brief. Auf Nachfrage der APA erklärte Lasar, dass damit der Siedlungsbau im Westjordanland gemeint sei.

Strache bezieht damit die Position des US-Präsidenten Donald Trump, der seinerseits dafür eintritt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Knackpunkte im Nahost-Konflikt

Der Status von Jerusalem sowie der Bau von Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Die meisten UNO-Staaten erkennen Jerusalem derzeit als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der Botschaft, wie sie beispielsweise auch US-Präsident Donald Trump andachte, wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Glick und Strache bezeichneten das Gespräch als "sehr freundlich" bzw. "herzlich". Glick erklärte laut "Jerusalem Post", er sei als "Symbol für Jerusalem und die Siedler" von der FPÖ nach Wien eingeladen worden. Strache bemüht sich - wie viele andere rechtspopulistische Parteien in Europa - um eine Annäherung an Israel, nachdem das Land in der Vergangenheit äußerst skeptisch gegenüber der FPÖ war. Aus Protest gegen den Regierungseintritt der Freiheitlichen unter Jörg Haider hatte Israel von 2000 bis 2004 seinen Botschafter aus Wien abgezogen. 2016 war ein Treffen mit dem israelischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, um das sich Strache bemühte, nach Abraten des israelischen Außenministeriums gescheitert.

Knesset-Mitglied Glick meinte laut Jerusalem Post und der Seite i24news.tv, dass Strache die Zeit der FPÖ unter Jörg Haider als "schlechte Zeit in der Parteigeschichte" bezeichnete und versprach, Änderungen in der Partei vorzunehmen. In den vergangenen Jahren waren FPÖ-Mitglieder immer wieder wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden.