FP-Klubchef Herbert Kickl

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Politik Inland
04/27/2021

Corona: FPÖ für Ende der FFP2-Pflicht, Neos gegen zeitgleiches Öffnen

Kickl: Maßnahmen nicht evidenzbasiert, FFP2-Masken sollen überall fallen. Meinl-Reisinger: Kultur und Sport soll vor 19. Mai öffnen, Indoor-Gastro zum Schluss.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag einmal mehr die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert. Er forderte u. a. eine komplette Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht abseits von medizinischen Einrichtungen.

"Wenn jemand glaubt, dass ihm die Maske hilft, ihn schützt, kann ich niemandem verbieten, diese auch zu tragen. Was ich nicht möchte, ist dieser Zwang unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes oder ohne den Nachweis einer medizinischen Evidenz", sagte Kickl am Dienstag auf einer Pressekonferenz, wo er von "Fake News" der Regierung sprach. "Entweder wir machen Gesundheitspolitik, oder etwas anderes - nämlich die Leute zu schikanieren, zu spalten." Einmal mehr brachte er Schweden als "hervorragendes Beispiel", dort werde ein "etwas entspannterer Zugang" gepflegt.

"Waidhofner Mussolini"

Kickl hängte seine Kritik an der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament auf. Es habe, anders als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) behaupte, keine Änderung der Parlaments-Hausordnung gegeben. "Was es gegeben hat: Eine unrechtmäßige und eigenmächtige Anordnung jenseits der Hausordnung", durchgeführt von Sobotka. "Die Anordnung hat keinerlei rechtliche Grundlage", sie sei ein "totalitärer Willkürakt, eine totalitäre Anmaßung des Nationalratspräsidenten", dieser agiere wie "ein Waidhofner Mussolini".

Die FPÖ (deren Abgeordneten im Parlament konsequent keine Masken tragen) werde daher im Plenum auch weiterhin so vorgehen, wie in der Vergangenheit, betonte Kickl. Ein "Privileg" nehme man sich damit keinesfalls heraus, sagte er. "Wir wollen, dass alle Menschen entsprechend freiwillig die Entscheidung treffen können, ob sie FFP2-Maske tragen können oder nicht." Die einzige Ausnahme, wo Kickl eine Pflicht als zulässig erachtet, ist der medizinische Bereich - dort, "wo es um den Umgang mit Kranken und Infizierten geht". Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehe "eigentlich keine Evidenz für den Nutzen des Tragens von FFP2-Masken abseits des medizinischen Bereichs".

Scharfe Kritik übte Kickl neuerlich auch an den Öffnungsplänen ab 19. Mai. "Diese angeblich so vorteilhaften Öffnungen in wenigen Wochen" seien angesichts der Auflagen und Einschränkungen so komplex, dass man nicht mehr von Öffnung reden könne, sagte er. Hinsichtlich des geplanten "Grünen Passes" für Geimpfte, Genesene oder Getestete sprach Kickl von einem "teuflischen Plan": Dieser sei ein "Modell der totalen Kontrolle, der totalen Überwachungsmöglichkeit" - und ein Modell, mit dem man die Gesellschaft spalte. "Orwell lässt grüßen", so Kickl, der zum wiederholten Mal auch eine fehlende Evidenz für die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfungen anprangerte.

Neos-Chefin Meinl-Reisinger sprach sich auf einer Pressekonferenz dafür aus, bei den Öffnungen etappenweise vorzugehen, statt an einem Tag alles aufzumachen. Dafür solle man früher beginnen. Mit entsprechenden Sicherheitskonzepten könnte man Kultur- und Sportveranstaltungen schon früher als nun geplant bundesweit durchführen. Mit Sicherheitsabstand, weniger Sitzplätzen, FFP2-Masken und Eintrittstests etwa bei einem Fußballmatch im Stadion könnte man vielleicht auch jene Menschen für Tests erreichen, die bisher nicht getestet wurden, sagte sie.

So könnte man sich herantasten und die Gastronomie indoor erst zum Schluss öffnen. "Noch einmal zumachen geht nicht", sprach sie sich gegen einen weiteren Lockdown aus.

Die Regierung sollte endlich zielgruppenspezifische Information machen, etwa für Muslime im Ramadan oder auch für bäuerliche Haushalte am Land, wo mehrere Generationen zusammenleben. Das habe die Regierung in der ganzen Corona-Krise komplett ausgelassen, kritisierte sie.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz wies die Ausführungen Kickls scharf zurück. "FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, seit Monaten als unverbesserlicher Fake-News-Schleuderer auffällig, bringt einmal mehr wirre Verschwörungstheorien in Umlauf", sagte sie in einer Aussendung. "Mit seinem heutigen Auftritt erneuerte Kickl seinen Anspruch, der selbsterklärte Anführer jener Corona-Leugner in diesem Land zu sein, die gemeinsam mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern völlig bewusst die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr bringen."

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