Politik | Inland
04.08.2017

FPÖ fordert Ausschluss von "Scheinstaatsbürgern" bei Wahl

Strache ortet über 20.000 Fälle und sieht Innenminister als Leiter der Wahlbehörde gefordert.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als oberstem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret spricht sich Strache gegen die Teilnahme von Staatsbürgern an der Nationalratswahl aus, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen. Laut Strache gibt es derzeit über 20.000 solcher "Scheinstaatsbürger" in Österreich.

Da die Betroffenen rechtlich die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten, stehe ihnen auch die Teilnahme an der Nationalratwahl am 15. Oktober nicht zu, so der FPÖ-Chef. "Es kann ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untätig bleibt, und 20.000 Scheinstaatsbürger an einer Nationalratswahl teilnehmen. Hier ist Gefahr in Verzug." Strache warnte SPÖ und ÖVP vor einer Pardonierung dieser Doppelstaatsbürger und will von entsprechenden Verhandlungen mit dem AKP-nahen Verein ATIB gehört haben. "Das ist ein Skandal, da werden wir nicht untätig zusehen." Zugleich sprach sich der FPÖ-Chef für einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.