FPÖ will "Mafia"-Vorwurf gegen Bohrn Menas aufklären

Eine Unterlassungserklärung hat die öffentliche Debatte über den Charakter von Lena Schilling, Grünen-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, ins Rollen gebracht. In dieser verpflichtete sich die 23-Jährige dazu, diverse Vorwürfe gegen das Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena nicht mehr zu wiederholen. Etwa, dass deren gemeinnützige, Stiftung Común "wie eine Mafia" agiere.

Nachdem die Erklärung öffentlich wurde, klagten die Bohrn Menas Schilling bekanntlich auf Widerruf. Vor Gericht soll die Causa am 21. Juni landen. Doch der "Mafia"-Vorwurf wird nun auch ein Fall für die Bundespolitik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Ansicht, dass "ein solcher Vorwurf im Falle einer Finanzierung durch den Bund nach transparenter Aufklärung" verlange.

Verwendung der Gelder für FPÖ "kaum nachvollziehbar"

Events der laut Eigendefinition "antifaschistischen" und "feministisch-emanzipatorischen" Stiftung, wie die Konsumdialoge in Steyr, werden von türkisen als auch grünen Ministerien unterstützt. Hafenecker will nun genau wissen, wie viel Geld die Stiftung von welchen Bundesministerien in Form von Aufträgen, Förderungen und anderweitigen Zuwendungen erhalten hat. Er hat deshalb am 28. Mai insgesamt 14 parlamentarische Anfragen an die türkis-grünen Minister gestellt.

"Wofür die Stiftung ihre Gelder konkret verwendet, besonders in Hinblick auf die selbstdefinierten Aufgaben, ist für die Öffentlichkeit kaum [...] nachvollziehbar", heißt es in der Anfrage. Die Stiftung habe mittlerweile nämlich drei Gesellschaften gegründet: die „Common Affairs GmbH" für Veranstaltungen, die „Común Media" für die Herausgabe von Medien und die „Común Gemeingut GmbH" für die Verwaltung von Beteiligungen und Immobilien. Teil der Anfragen ist auch, ob und – "wenn ja" – seit wann den Ressorts die Mafia-Vorwürfe bekannt sind.