FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache

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Politik | Inland
10/24/2016

Strache wettert gegen "rot-schwarzen Stillstand"

Die Freiheitlichen luden ins Palais Epstein für eine Rede zur "Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht".

Anlässlich des Nationalfeiertags lud FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Thema "Das Recht geht vom Volk aus" ins Wiener Palais Epstein, nicht zuletzt um Stimmung für die kommenden Wahlen zu machen. Auf einem Podium, flankiert mit den Bundesländer-Flaggen, versuchte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz das Publikum vor dem Auftritt des blauen Parteichefs zu unterhalten. Zu Beginn begrüßte er anwesende Diplomaten aus Aserbaidschan, Bulgarien, Kroatien, Polen, Tschechien und Ungarn. Unter den Anwesenden fand sich auch Straches neue Ehefrau Philippa. Rosenkranz versuchte einen Spannungsbogen aufzubauen. Er referierte über Zwentendorf, Hilmar Kabas und die Liebe. Der nächste Redner "tanke ganz besonders viel Liebe" sagte Rosenkranz in Hinblick auf Strache. Er begrüße einen "Patrioten". Unter Applaus betrat Heinz-Christian Strache - heute überraschenderweise mit Brille - das Podium und lieferte eine Rede über die "die Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht."

In seiner Rede griff der FPÖ-Chef Strache so gut wie alle aktuellen innenpolitischen Themen auf – aus Sicht der FPÖ versteht sich. Die Feindbilder waren dabei die üblichen, die „Linken“, die „mit Inseraten und Presseförderung gekauften Medien“ und der „Staatsfunk“.

Strache als Verteidiger der Meinungsfreiheit

Auch er versuchte sich mit einem Spannungsbogen, beginnend mit dem Nationalfeiertag als Start der Neutralität. Er kam dabei wiederholt auf die Meinungsfreiheit zu sprechen. Laut Strache lenke „politische Korrektheit unser Denken in eine bestimmte Richtung“. Ganze Begriffe würden „dämonisiert“ werden. Das würde die Meinungsfreiheit „schleichend aushöhlen.“ Dazu gab es obligatorischen Applaus des wohl ähnlich gesinnten Publikums. „Diese Art der subtilen Unterdrückung ist uns Freiheitlichen fremd und zuwider,“ stellte der FPÖ-Chef klar.

Die Regierung sei eine „Rot-Schwarze Stillstandskoalition“. Sein Versprechen: „Wir werden dem nicht tatenlos zusehen“. Laut Strache würden sich immer mehr Bürger anschließen und „neue Ufer mit uns Freiheitlichen“ betreten.

Strache gegen Merkel und die EU

Er sprach auch die – seiner Meinung nach – „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ an. Angela Merkel halte mit ihrer Flüchtlingspolitik „ganz Europa in Geiselhaft“. Auch dafür gab es Applaus - nicht zuletzt ein Großteil der geladenen Diplomaten standen Merkels Politik zumindest kritisch gegenüber.

Merkel sei zudem für Strache "die gefährlichste Frau Europas", die den "Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten" gegeben habe. Diese Zuwanderung erweise sich als Bedrohung für Europa: "Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich."

"Mittlerweile tun sich die Abgründe des Bösen, die offensichtlich unter der schmalen, fragilen Schicht unserer Zivilisation schlummern und die wir vor einem Jahr noch tausende Kilometer südlich von uns verorteten, auch im Herzen Europas auf", sprach Strache sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge an. Auch Konflikte zwischen Türken und Kurden in Österreich sprach der FPÖ-Chef an. "Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union scheint unter diesen Voraussetzungen unrealistisch und unzumutbar", sagte Strache und erntete Applaus aus den eigenen Reihen.

"Wenn wir unser kulturelles Erbe dauerhaft bewahren wollen, müssen wir auch bereit sein, es zu verteidigen", appellierte Strache schließlich an die eigene Gefolgschaft und weiter: "Mit dem aktuellen Zustrom nach Europa kommen Menschen zu uns, die gar nicht daran denken, sich zu integrieren, geschweige denn zu assimilieren. Damit ist die Katastrophe vorprogrammiert." Denn die "ethnisch-kulturell fremde Zuwanderung" dürfe ein gewisses Maß nicht überschreiten, "wenn eine Anpassung und Absorption möglich sein soll".

Strache gegen CETA

In Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTiP bedankte er sich zuerst einmal der belgischen Region Wallonien, die sich bis jetzt gegen CETA stellt.

Beide Abkommen würden gegen „eine überwältigende Mehrheit der Österreicher und anderer Staaten durchgepeitscht“ werden. Die EU sei dabei Handlangerin von großen Konzernen und einer kleinen Elite. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde mit Füssen getreten. Der Öxit sei aber nicht sein Plan.

Die Regierung unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sei bei CETA „im Liegen umgefallen“. Der Rechtsstaat müsse seine rechtsstaatliche Souveränität behalten – das sei bei CETA nicht der Fall, glaubt Strache. Dem gegenüber stehe der "Zickzackkurs" des SPÖ-Bundeskanzlers.

Durch Wallonien würde man Zeit gewinnen. Die vermeintliche Rettung bringe ein Bundespräsident Norbert Hofer: „Ein Bundespräsident Hofer wird CETA nicht zustimmen.“

Strache und die BP-Wahl

Eine Kampfansage gab es auch gegen den Gegner von linker Seite allgemein, wie auch gegen den Konkurrenten Hofers im Wahlkampf, den grünen Alexander Van der Bellen, im Speziellen: "Hier werden Intellektuelle, Künstler und dubiose Vereine über Subventionen 'gekauft' und spielen im 'Kampf gegen Rechts' eine wichtige, wenn auch unrühmliche Rolle", meinte Strache in diese Richtung und bezweifelt, dass die Unterstützer Van der Bellens diesen "so ganz ohne Eigennutz unterstützen". Nachweisen werde man dies freilich kaum können.

Strache und die Hassposter

Auch auf seine Facebook-Seite kam Strache zu sprechen. Strache informiere über seine Seite, er hetze nicht. Die Menschen würden dort Inhalte lesen, die man sonst in der öffentlichen Meinung nicht finde. Er verurteile Hassposter, sei aber nicht für deren Tun verantwortlich, weist Strache jegliche Verantwortung für die erst kürzlich losgetretene Debatte über hetzerische Kommentare auf seiner Facebook-Seite von sich.

Strache und der "aufrichtige Schutzherr"

Würde die FPÖ an die Macht kommen, würde sie sich für mehr direkte Demokratie einsetzen, sagte Strache. Er wolle die verbindliche Volksabstimmung in der österreichischen Verfassung verankern.

Zum Schluss gab es einen „Appell für einen aufrichtigen Schutzherrn“ bei der Wahl am 4.Dezember für Norbert Hofer. In Hinblick auf die Kritik an Hofers neuer Plakatserie mit Gottesnennung sagte Strache zum Abschied: "Und ich sage ganz bewusst, so wahr mir Gott helfe, denn auf Gott vertraue ich".