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Politik Inland
07/02/2022

FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat wegen Gasversorgung ein

Bundesparteiobmann Kickl: „Die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Gasversorgung lässt keine Verzögerung mehr zu“.

Die FPÖ ruft wegen der unter den Erwartungen bleibenden Gas-Speicherraten den Nationalen Sicherheitsrat ein. Am Montag werde man einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte Parteichef Herbert Kickl am Samstag via Aussendung mit. Das Energieministerium hatte bekannt gegeben, dass die Einspeicherraten in den letzten Tagen gesunken sind. Die Regierung will sich dazu am Dienstag beraten.

Die "beschwichtigenden Erklärungen" von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) über den aktuellen Stand der Versorgungssicherheit haben für die FPÖ mehr Fragen offen gelassen als beantwortet, begründete Kickl die angekündigte Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. "Das 'Herumgeeiere' und die Geheimniskrämerei der Regierung bringen uns nicht weiter", meinte er weiters dazu.

Kritik an Russland-Sanktionen

Deshalb müsse sich der Nationale Sicherheitsrat auch zeitnah mit dem Thema befassen. Der entsprechende Antrag für die Einberufung einer Sitzung dieses Gremiums wird bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von der FPÖ deponiert werden. Von der Regierungssitzung am Dienstag erwartet sich der FPÖ-Chef hingegen nur "heiße Luft".

Ein weiteres Mal kritisierte Kickl auch die Sanktionen gegen Russland, die sich zusehends zum "Knieschuss" entwickelten und die Lage hinsichtlich der Versorgungssicherheit bei Öl und Gas immer mehr zuspitzen.

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