„Amtsmissbrauch“: Das steht in der FPÖ-Anzeige gegen Ludwig und Ruck

Die Wiener FPÖ hat im Zusammenhang mit den publik gewordenen Gesprächsprotokollen von Ex-Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die auch dem KURIER vorliegt. Wie Landesparteisekretär Lukas Brucker am Freitag in einer Pressekonferenz erläuterte, geht es dabei vor allem um ein Bauprojekt das beschleunigt worden sein haben soll – der KURIER berichtete.

Nach Ansicht der Blauen steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. „Wir wollen nicht, dass irgendetwas vertuscht wird“, betonte der Parteisekretär. Betroffen ist ein Bauvorhaben beim AUVA-Traumazentrum (ehemals Unfallkrankenhaus, Anm.) Meidling. Ruck will dazu einen „Einseiter“ an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übergeben haben, um das Projekt zu beschleunigen. Innerhalb von einem Monat sei „alles durch“ gewesen, was sonst Jahre dauert, so Ruck laut den Tonaufnahmen.

Projekt von Ruck nur angedeutet

Unklar ist, welches Projekt Ruck gemeint haben könnte. Als größtes Bauprojekt in den vergangenen Jahren gilt am betreffenden Ort die Errichtung eines Rehabilitationszentrums, für das es 2020 ein Widmungsansuchen gab. Die Stadt verlangte dort einen Architekturwettbewerb. Der Beschluss der Flächenwidmung erfolgte laut Rathaus im September 2023. Zumindest dieses Verfahren hat damit drei Jahre gedauert.

Man könne nicht ausschließen, dass es sich um ein anderes Projekt dort gehandelt hat, sagte Brucker. Der FPÖ-Politiker möchte auch eine Erklärung dafür, warum sich Ruck in der Angelegenheit - zumindest laut den ihm zugeschriebenen Aussagen - eingesetzt hat. Denn weder Ruck noch die Stadt seien Bauherren gewesen.

Die FPÖ möchte weiters, dass Zeugen vernommen werden, die zum Teil auch in der geselligen Ruck-Runde erwähnt worden sein sollen. Zudem soll auch die Tonbandaufnahme sichergestellt werden, fordert man. Diskutieren will die FPÖ über die Angelegenheit auch in einer von ihr beantragten Sondersitzung des Gemeinderats. Diese findet am 21. September statt, wie Brucker berichtete.

Grüne fordern Aufklärung von Ludwig

Auch Georg Prack, Klubobmann der Wiener Grünen, fordert von Ludwig die vollständige Aufklärung der Vorwürfe. „Angesichts dessen, dass der Bürgermeister und sein engstes Umfeld in den Ruck-Files mehrfach direkt genannt werden, ist er dringend dazu aufgerufen, alle Vorwürfe, insbesondere rund ums AUVA-Rehazentrum in Meidling, lückenlos aufzuklären. Wir Grüne werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um für Aufklärung zu sorgen“, so Prack.