FPÖ an SPÖ: "Mit uns gibt's keine Erbschaftssteuer"
Drei Jahrzehnte lang hatten sie sie abgegrenzt; drei Jahrzehnte lang hatte die SPÖ die Freiheitlichen als Paria punziert, mit denen kein Staat zu machen sei.
Doch als Kanzler Christian Kern am Mittwoch die "Vranitzky-Doktrin" de facto verwarf und stattdessen einen Kriterien-Katalog und sieben Koalitionsbedingungen vorlegte (siehe unten), reagierten die Freiheitlichen nicht verhalten positiv, sondern ablehnend bis hämisch. Die SPÖ-Maßnahmen seien eine "Nabelbeschau zum Zweck des eigenen Machterhalts", tadelte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er war nicht der einzige.
Wie ist das zu erklären? Steht hinter der ablehnenden Haltung der FPÖ mehr als Wahlkampf-Taktik?
Der KURIER sprach am Feiertag mit Johann Gudenus. Und der stellvertretende FPÖ-Chef versucht die Reaktionen seiner Partei-Kollegen sachlich zu begründen.
Als Grund für die Zurückhaltung nennt Gudenus die Stellung der Wiener SPÖ und ihres Parteichefs: "Michael Häupl hat sich auch noch am Mittwoch expressis verbis dagegen ausgesprochen, mit der FPÖ zu koalieren – und zwar unabhängig von unseren politischen Inhalten."
Mit seinen "unpräzisen Aussagen" habe Kanzler Kern gezeigt, dass er den Konflikt mit Häupl vermeiden wolle.
"Aber so lange Häupl bzw. seine Linie in der SPÖ eine Rolle spielen, ist eine bundesweite Koalition mit der Sozialdemokratie nicht vorstellbar – die erwartbaren Querschüsse aus Wien würden die tägliche Arbeit in so einem Projekt einfach unerträglich machen."
Der Einfluss der Wiener SPÖ in der Bundes-SPÖ, das ist für den stellvertretenden FPÖ-Chef das eine Problem.
Das andere sind die inhaltlichen Vorgaben, die die SPÖ bei den Koalitionsbedingungen gemacht hat. So ist etwa die von Kanzler Kern am Donnerstag wiederholte Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Gudenus ein No-Go: "Für die FPÖ sind neue Steuern undenkbar. Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns sicher nicht geben. Überhaupt gehört die Abgabenquote reduziert."
Auch dann nicht, wenn damit das Ende des Pflege-Regresses kommen würde?
"Den Pflegeregress könnte man auch abschaffen, indem man den Staat schlanker und den Föderalismus effektiver macht. Dazu brauchen wir keine neuen Abgaben, sondern einfach nur die 600 Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen."
Wider die Kammern
Beim von der SPÖ geforderten steuerfreien Mindestlohn bis 1500 Euro sieht Gudenus dann Spielraum, "wenn es vorher eine spürbare Steuerreform gibt und die Lohnnebenkosten sinken".
Keine Kompromisse will die FPÖ bei ihrer Forderung für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eingehen: "Hier muss man viel offener denken als die SPÖ. Sie ist bei den Kammern noch im Besitzstandsdenken verhaftet."
Zusätzlich zum Kriterienkatalog hat die SPÖ auch sieben Koalitionsbedingungen für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen:
Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden, und zwar um drei Milliarden Euro. Ebenfalls auf der Liste findet sich die Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn. Darüber wird derzeit auf Ebene der Sozialpartner verhandelt. Die ersten 1500 Euro Einkommen sollen ab 2019 außerdem steuerfrei sein.
Schon lange von den Sozialdemokraten gefordert wird ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr – dieser soll, geht es nach der SPÖ, bis 2020 umgesetzt sein.
Im Bereich Integration wünscht sich die SPÖ 5000 zusätzliche Lehrer für Brennpunktklassen und außerdem im Sicherheitsbereich 2500 Polizisten „mehr auf unseren Straßen“ ab 2020.
In die sieben Punkte geschafft hat es auch die Forderung nach einer Abschaffung des Pflegeregresses, finanziert über eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro.
Nicht wirklich aussagekräftig ist der Punkt zum Thema Pensionen, das auch schon in Kerns „Plan A“ ausgespart wurde: „Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige“, heißt es da.
Ebenfalls ein Klassiker in Wahlprogrammen ist die Verwaltungsreform: Die SPÖ will die Verwaltung modernisieren und „Verschwendung beenden“.
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