70 Jahre FPÖ: Die vielen Höhenflüge und Abstürze der Blauen

Bei der Nationalratswahl und in Umfragen unangefochten auf Nummer eins, muss die FPÖ auf Bundesebene einstweilen weiter in der Oppositionsrolle verharren. Immerhin dürfe die Blauen heuer gleich zwei runde Jubiläen feiern: Im September jährt sich der denkwürdige Parteiteig in Innsbruck zum 40. Mal, bei dem Jörg Haider in einer dramatischen Kampfabstimmung Parteichef wurde. Aus der nationalliberalen Kleinpartei wurde eine moderne rechtspopulistische Bewegung mit spektakulären Wahlerfolgen, aber auch dramatischen Abstürzen im Laufe der folgenden 40 Jahre. 

Das war kaum vorstellbar, als die FPÖ – Anlass des zweiten heurigen Jubiläums - vor genau 70 Jahren, am 7. April 1956 bei einem Parteitag im Wiener Hotel „Zum Weißen Hahn“ gegründet wurde. 

Kapitel 1: Sammelbecken der „Ehemaligen“

 Wenige Monate zuvor, am 17. Oktober 1955 hatten die beiden rechten Kleinparteien „Verband der Unabhängigen“ (VdU) und die „Freiheitspartei“ am 17. Oktober 1955 zusammengeschlossen. Vor allem in der stark deutsch-national ausgerichteten Freiheitspartei hatten sich einstige Nationalsozialisten - etwa Anton Reinthaller und Friedrich Peter - zusammengeschlossen. Zwar distanzierte sich etwa Reinthaller vom Nationalsozialismus. Den Mief der „Nazi-Partei“ konnte das sogenannte „Dritte Lager“ aber bis heute nicht vollends abstreifen. 

Erster Obmann wurde der gebürtige Oberösterreicher Reinthaller. Die Namenswahl der FPÖ, einer deklarierten „national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft“ weist auf eines ihrer Grundprinzipien hin: Die „Freiheit des Individuums“ sowie die „Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes“ sollten im Zentrum stehen. 

Die Ambition, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des „Dritten Lagers“ anknüpfen zu können, erfüllte sich vorerst nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ nur 6,5 Prozent und damit sechs Nationalratsmandate. Nach dem Tod Reinthallers 1958 wurde Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Er gilt bis heute mit knapp 20 Jahren als FPÖ-Chef mit der längsten Amtszeit. Auch unter ihm kam die Partei vorerst kaum vom Fleck in ihrer Opposition zu SPÖ und ÖVP. 

Kapitel 2: Die FPÖ als „Zünglein an der Waage“

Schließlich schaffte es Peter aber doch noch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen und zumindest als „Zünglein an der Waage“ zu etablieren. So wurden erstmals wechselseitige Allianzen mit den anderen Fraktionen im Parlament geschmiedet. Aber auch die Nationalratswahl 1970, bei der die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ geworben hatten, brachte keinen durchschlagenden Erfolg: Die FPÖ stagnierte bei 5,5 Prozent. 

Peter konnte allerdings mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für seine Bewegung günstige Wahlrechtsreform erwirken. Peter leitete auch einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und der sogenannte „Atterseekreis“ für junge und eher liberal orientierte Mitglieder - darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger - gegründet.

Das Jahre später beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ enthielt etwa ein dem Umweltschutz gewidmetes Kapitel. Auf Basis der neuen Wahlordnung konnte die FPÖ schließlich 1971 ihre Mandatszahl im vergrößerten Plenum wieder auf sechs erhöhen.

Peters letzte Jahre als Obmann prägte die Thematisierung seiner Teilnahme am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten. 

Kapitel 3: Das liberale Experiment und die Koalition mit der SPÖ

Nach parteiinternen Auseinandersetzungen um die Vergangenheit Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer Bundesparteiobmann der FPÖ, Peter blieb bis 1986 Klubobmann. Er entfremdete sich nach der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann zunehmend von der FPÖ und trat schließlich aus der Partei aus. Erste Regierungsbeteiligung mit SPÖ Götz' Amtszeit dauerte nur kurz an, ihm folgte im März 1980 Steger. Die neue Parteiführung war durch den liberal geprägten „Atterseekreis“ geprägt. 

Zwar erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1983 nur rund fünf Prozent. Durch die neue Wahlarithmetik kamen der FPÖ aber zwölf Nationalratsmandate zu, während die SPÖ gleichzeitig ihre absolute Mehrheit verlor. Noch unter Kreisky handelten die Freiheitlichen deshalb eine Kleine Koalition aus und von 1983 bis 1986 regierte die SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz und später Franz Vranitzky mit der FPÖ unter Steger.

Zu kämpfen hatte die Koalition etwa mit einem explodierenden Budgetdefizit, der Unmut innerhalb der freiheitlichen Wählerschaft stieg. Zudem gab es Diskussionen um den ideologischen Kurs der FPÖ und das „sozialliberale Experiment“. Ein neues Parteiprogramm von 1985 fand bei eher national orientierten Freiheitlichen kaum Zustimmung. Der Verzicht der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 1986 wurde als Zugeständnis an die SPÖ gewertet. 

Kapitel 4: Der Aufstieg unter Jörg Haider

Gleichzeitig bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum schärfsten Kritiker der blauen Regierungsmannschaft an. Umsturz durch Haider Angesichts katastrophaler Umfragewerte schlossen sich mehr und mehr Freiheitliche Haiders Kurs an. Im September 1986 kam es in Innsbruck zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Steger, wobei Haider klar gewann. 

Kurz darauf kündigte der damalige SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky die rot-blaue Koalition auf und Österreich ging in eine Neuwahl. Im November 1986 erreichte die FPÖ 9,7 Prozent der Stimmen. In der folgenden Großen Koalition distanzierten sich SPÖ und ÖVP zunehmend von den Freiheitlichen. Haider prangerte im Gegenzug die „rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft“ an und reüssierte damit. 

1989 konnte Haider die absolute Mehrheit der SPÖ in Kärnten brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten sogar stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann. Aber auch auf Bundesebene erzielte die FPÖ Erfolge. 

Letzte verbliebene Liberale aus der Partei gründeten 1993 das Liberale Forum, darunter die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ 1999 ein historisches Ergebnis und landete mit 26,9 Prozent vor der ÖVP auf Platz zwei. 

Kapitel 5: Turbulente Koaltion mit der ÖVP

Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog Susanne Riess-Passer in die Regierung ein. Schon bald waren viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteimitglieder mit dem inhaltlichen Kurs der FPÖ in der Regierung unzufrieden - dazu gehörte auch Haider, der die Regierung von Kärnten aus bombardierte. 

Eine Hochwasser-Katastrophe 2002 veranlasste die schwarz-blaue Regierung dazu, eine geplante Steuerreform zu verschieben, was Haider nicht akzeptierte. Bei einem Delegiertentreffen im steirischen Knittelfeld wurde gegen den Willen der FPÖ-Vizekanzlerin die Einberufung eines Sonderparteitages gefordert. Als Reaktion darauf traten Riess-Passer, Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Kanzler Schüssel reagierte mit einer Aufkündigung der Koalition. 

Bei der folgenden Nationalratswahl im November 2002 erreichte die ÖVP 42,3 Prozent, die FPÖ nur rund 10 Prozent. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit nunmehr Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler. Nach Wahlniederlagen in den Ländern und einem Absturz bei den EU-Wahlen eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung zu Jahresbeginn 2005.

Kapitel 6: Haider spaltet sich mit dem BZÖ ab

 Am 4. April spaltete sich Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von seiner Partei ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die blaue Parteileitung übernahm interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas. Von Wien aus hatte aber bereits ein weiterer Rechtspopulist als blauer Hoffnungsträger auf sich aufmerksam gemacht: Heinz-Christian Strache. Am 23. April 2005 wurde Strache mit 90,1 Prozent zum neuen Parteichef der FPÖ gewählt. Der damalige Wiener Landesparteiobmann konnte vor allem mit nationalistischen Aussagen wie zur „österreichischen Leitkultur“ nicht nur intern punkten. Zu seinen Generalsekretären wurden Herbert Kickl und Harald Vilimsky. 

Bereits bei der Wien-Wahl 2005 erreichte die FPÖ 14,83 Prozent. Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 kam die FPÖ mit Strache als Spitzenkandidat bei 11,04 Prozent zu liegen. Haiders BZÖ schaffte mit 4,11 Prozent zumindest knapp den Einzug in den Nationalrat, flog aber aus der Regierung. Der ehemalige FPÖ-Obmann starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall, was auch das baldige Aus des BZÖ besiegelte. 

Kapitel 7: Straches Aufstieg und jäher Absturz

Die Erfolgssträhne unter Strache setzte sich bei der Wahl 2013 mit 20,5 Prozent fort. 2017 waren es schon knapp 26 Prozent. Aber auch Strache hatte mit seiner Vergangenheit zu kämpfen: Ihm wurde die Teilnahme an sogenannten Wehrsportübungen vorgeworfen und der Kontakt als Jugendlicher zur rechtsextremen Szene. Das störte den damaligen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht weiter, es kam zur Neuauflage der Koalition mit der Volkspartei. Strache wurde Vizekanzler. 

Wie bereits unter der ersten schwarz-blauen Koalition sprengte sich die FPÖ bald erneut selbst in die Luft. Auslöser dafür war ein auf Ibiza heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017, das Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus dabei zeigt, wie sie gegenüber einem weiblichen Lockvogel freizügig über Korruptionsfantasien plaudern. Die Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 führte zum Rücktritt Straches als Parteichef und zur Aufkündigung der Koalition. Im Dezember 2019 wurde Strache zudem aus der FPÖ ausgeschlossen. 

Als neuer Parteichef nach der „Ibiza-Affäre“ wurde der Burgenländer und einstige Infrastrukturminister unter Türkis-Blau, Norbert Hofer, designiert und später gewählt. Davor hatte Hofer bereits für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert und war nur knapp unterlegen. Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 erhielt die FPÖ aber nur mehr 16,17 Prozent, womit der Gang in die Opposition folgte. Kickl, der unter der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Innenminister avanciert war, wurde Klubchef, Hofer selbst Dritter Nationalratspräsident. 

Kapitel 8: Neue Höhenflüge unter Herbert Kickl

Schon bald stieg die Unzufriedenheit mit dem blauen Kurs. Eine angebliche Intrige Kickls sowie anderer FPÖ-Funktionäre soll dazu geführt haben, dass Hofer am 1. Juni 2021 nach zwei Jahren als FPÖ-Chef das Handtuch als Parteichef warf und Kickl den Platz überließ. Dieser wurde im Juni 2021 bei einem Parteitag gewählt. Der einstige Generalsekretär und Wahlkampfmanager nutzte nicht zuletzt die Coronapandemie, um die Regierungspolitik scharf zu kritisieren und erfolgreich um Stimmen zu werben. 

Kickl, der bereits oft zuvor mit deftigen und auch grenzwertigen Aussagen etwa als Innenminister für Kritik gesorgt hatte, brachte die Partei wieder auf Erfolgskurs: Bei der Europawahl 2024 wurde die FPÖ zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik bei einer bundesweiten Wahl die stimmenstärkste Partei mit 25,4 Prozent der Stimmen. Erfolge in den Bundesländern folgten in Serie. Übertroffen wurden diese bei der Nationalratswahl im selben Jahr. Die Freiheitlichen wurden erstmals stärkste Partei mit fast 29 Prozent der Stimmen.

Bezahlt machen sollte sich das historische Ergebnis in der politischen Realität nicht: Im Endeffekt wollte niemand mit der „Kickl-FPÖ“ regieren.