Dass die Lage verzwickt ist, lässt Merkel sich nur selten anmerken.

© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Flüchtlingskrise
02/16/2016

Tage der Wahrheit – für Merkel und Deutschland

Analyse.Die Kanzlerin ist unbeirrt. Ihr Scheitern wäre ein Debakel, dämmert auch ihren Kritikern.

von Evelyn Peternel

Die Vertrauensfrage? Nein, die ist kein Thema. "Diese Frage stellt sich nicht", heißt es aus dem Kanzleramt.

Angela Merkel macht weiter, aller Kritik zum Trotz. Dass 81 Prozent der Deutschen laut Umfrage sagen, die Regierung habe die Lage nicht im Griff? Kommentiert sie nicht. Dass nun auch Frankreich zur Allianz jener zählt, die sie boykottieren? Entlockt ihr keine Reaktion. Man müsse die Dinge peu à peu erledigen, sagt sie.

Diese Politik der kleinen Schritte war immer Merkels Markenzeichen, gepaart mit einer gewissen Emotionslosigkeit. Jetzt scheint sie sich damit erstmals in eine Sackgasse manövriert zu haben. Es herrscht Patt-Stellung am Tisch der EU-Staatschefs: Ihr Plan, mit der Türkei zu kooperieren, wird weitgehend abgelehnt. Sie lehnt hingegen den Plan der Visegrád-Staaten, Mazedonien abzuschotten, umfassend ab (mehr dazu hier).

Ein Konsens ist in weiter Ferne. Was es bedeutet, wenn die einst so starke Kanzlerin erstmals auf dem EU-Parkett scheitert, scheint nun auch ihren Kritikern zu denken zu geben – selbst die, die im Herbst noch von "Kanzlerinnendämmerung" sprachen, sind plötzlich leise und nüchtern. Die Opposition stellt sich demonstrativ hinter sie, die SPD hat am Montag eine Flüchtlings-Resolution verabschiedet, die aus einem Redemanuskript Merkels stammen könnte. Und selbst CSU-Chef Seehofer hat seine Donner-Rhetorik abgestellt. Er wünscht Merkel beim Gipfel Ende der Woche "viel Erfolg", ganz ohne bösen Unterton. "Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national."

Union der Schlagbäume

Dieser Satz ist bemerkenswert. Plötzlich scheint den Streitparteien in der Koalition klarzuwerden, wie hart es Deutschland treffen könnte, wenn die Schlagbäume herunterrauschen. Dann hängt man nicht nur die Willkommenskultur an den Nagel, sondern riskiert auch massive wirtschaftliche Einbußen – 60 Prozent der Geschäfte des Landes entfallen auf europäische Nachbarn. Dass dazu ein massiver Machtverlust käme, irritiert auch viele. Deutschlands Vormachtstellung wäre dahin; und die Frage, wer statt Merkel einspringen könnte, will derzeit auch niemand beantworten. Freiwillige drängen sich jedenfalls keine auf.

Viele hoffen nun, dass ihre letzten Trümpfe doch noch stechen. Sie will in Brüssel allen Beteiligten vor Augen führen, welche wirtschaftlichen Folgen Deutschlands Abschottung auch für sie haben könnte. Zudem verhandelt sie über Flüchtlings-Kontingente, die aus der Türkei nach Europa geholt werden sollen. Notfalls, so heißt es, würde sie auch über Kontingente nur für Deutschland reden.

Hohes Risiko

Merkel scheint jedenfalls bereit, für ihre Überzeugung ihre Kanzlerschaft aufs Spiel zu setzen, wie Schröder oder Schmidt vor ihr. Beide haben das aus bestem Gewissen getan. Das ist auch bei Merkel der Fall; sie lässt sich von ihrer eigenen Biografie lenken. Bei einem Essen mit David Cameron meinte sie kürzlich, dass viele zu ihr sagen würden, dass es auch ein Leben vor Schengen gab. Ihre Antwort: "Ich weiß, es gab auch ein Leben vor der Deutschen Einheit. Da waren die Grenzen noch besser geschützt."

Nach dem Gipfel will Merkel erstmals eine Zwischenbilanz ziehen. Man wird sehen, ob sie dann auch so viel Sarkasmus sprühen lassen muss.

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