Tagesobergrenze nun auch am Balkan

Neun Tage noch. Seit der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim Innenminister-Rat am Donnerstag sagte, dass es "Maßnahmen" geben werde, wenn bis zum EU-Gipfel am 7. März keine nachhaltige Reduktion der Migrationszahlen illegaler Einwanderer erreicht ist, wird über eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik spekuliert. Hintergrund ist die schwierige Lage, in der die deutsche Regierung sich befindet – eine Woche nach dem Gipfel stehen Landtagswahlen an; CDU und SPD drohen dabei ein Fiasko zu erleben. Angela Merkel wird deshalb aus den eigenen Reihen massiv bedrängt, neue Signale zu setzen, ihren Kurs zu ändern – die Partei ist ihretwegen gespalten.

Merkel unter Wahldruck

Doch Merkel ist nicht willens, "österreichische Maßnahmen" zu setzen, ebenso wenig die SPD. Deren Chef hat eine Grenzschließung ausgeschlossen. Eine Sperre, so heißt es in CDU-nahen Kreisen, würde es also nur ohne die Kanzlerin geben – ein Szenario, das derzeit noch nicht wahrscheinlich ist.

Doch ob ein solcher Schritt überhaupt noch nötig sein wird, ist fraglich. Seit Österreich seinen Alleingang gewagt hat, ist die bayerisch-österreichische Grenze verwaist. Das Kanzleramt zeigt sich gegenüber Wien erbost, profitiert aber zeitgleich davon. Parallel dazu arbeitet man im Hintergrund eifrigst daran, den Pakt mit der Türkei ins Laufen zu bekommen.

Keine Fähre nach Athen

Dass sich die Türkei bereit erklärt hat, illegale Migranten wieder aufzunehmen, die von der neuen NATO-Mission in der Ägäis entdeckt werden, wird als erster Erfolg Deutschlands gewertet. Bisher kamen alle Flüchtlinge bis nach Griechenland durch – derzeit ca. 3000 pro Tag – und das ist es ja, was Berlin unbedingt verhindern will.

Nachdem Mazedonien diese Woche seine Grenzen für Flüchtlinge aus Griechenland gesperrt hatte, kämpft auch Athen darum, den Zustrom von Menschen aus der Türkei über die Ägäis in den Griff zu bekommen. In Idomeni warteten gestern rund 5000 Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Mazedonien.

Am Freitag kündigte die Regierung eine neue Maßnahme an: Asylwerber werden vorerst nicht mehr mit Fähren zum Athener Hafen Piräus oder nach Thessaloniki gebracht. Der Grund: Die Aufnahmelager auf dem Festland seien bereits voll. Der Stopp des Fährentransports sei aber nur vorübergehend, versicherte Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas. "Wir können keine unkontrollierbaren Zustände auf den Inseln auslösen", erklärte er im griechischen TV.

Allein in dieser Woche sind mehrere Tausend Flüchtlinge auf dem griechischen Festland angekommen – mit der Absicht, über Mazedonien weiter nach Norden zu reisen. Nachdem aber vergangene Woche Österreich eine Obergrenze für Asylwerber eingeführt hatte, schloss Skopje seine südliche Grenze. Außerdem teilte Slowenien am Freitag mit, dass die Staaten der Balkanroute seit Kurzem nur 580 Flüchtlinge täglich durchreisen lassen.

Die griechischen Behörden kämpfen unterdessen damit, die Flüchtlinge in Aufnahmezentren unterzubringen – und sie dort auch zu behalten. Allein am Donnerstag sind mehrere Hundert auf eigene Faust aus der neuen Anlage bei Thessaloniki zur mazedonischen Grenze marschiert.