Politik | Inland
30.08.2016

Noch 10.000 Asylverfahren – dann ist die Obergrenze erreicht

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es um die strittige Flüchtlingspolitik.

Ein-Euro-Jobs, Notstandsverordnung, Wertschöpfungsabgabe – der Polit-Streitthemen gab es in den vergangenen Wochen trotz Ferienzeit genug. So richtig los geht es in der Innenpolitik dennoch erst ab heute, Dienstag. Da kommt die Regierung nach siebenwöchiger Pause zu ihrem ersten Ministerrat zusammen.

Große Reformen stehen (noch) nicht auf der Agenda der Koalitionäre. Einmal mehr werden sich Rot und Schwarz mit dem Dauerthema Asyl bzw. Flüchtlinge befassen (müssen). ÖVP-Innenminister Wolfgangs Sobotka wird seinen Kollegen die aktuellsten Zahlen präsentieren. Bis Ende August werden laut KURIER-Informationen rund 32.000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben, 27.000 werden zum Asylverfahren zugelassen sein (Details siehe unten). Damit bleibt ein Polster von 10.000 Asylverfahren ehe die Obergrenze erreicht ist. Die Regierung hat sich darauf verständigt, heuer maximal 37.500 Asylverfahren zuzulassen.

Divergierende Positionen

Um das gewährleisten zu können, wird Sobotka die SPÖ einmal mehr drängen, der Sonderverordnung alias Notstandsverordnung zuzustimmen, die einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ermöglichen soll.

SPÖ-Kanzler Christian Kern ist aber nach wie vor der Ansicht, dass Sobotka zuvor eine Lösung mit Ungarn finden muss. Die Nachbarländer müssten jene Flüchtlinge übernehmen, die Österreich nicht mehr ins Land lassen will. Andernfalls säßen sie an der Grenze fest.

Das ist nur ein Konflikt, den Kern, Mitterlehner & Co. in den kommenden Wochen lösen müssen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Mindestsicherung,die bis Jahresende reformiert werden muss. Zuletzt gab es zwar eine Annäherung bei der Deckelung (1500 Euro/Monat). Strittig ist aber, ob die Mindestsicherung für Flüchtlinge (560 Euro) gekürzt und eine Wartefrist eingeführt werden soll (837 Euro nach fünf Jahren). Ob Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen, ist ebenso ungeklärt.

SPÖ im Zwiespalt

Auf all diese Punkte pochen die Schwarzen. Die Roten tun sich damit schwer. Die Hardliner-Positionen werden SPÖ-intern kritisch gesehen. Die Sozialdemokraten wissen freilich auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Forderungen der ÖVP durchaus goutiert. Darüber dürfte also noch viel debattiert werden – und das ist nur ein Themenkomplex, mit dem sich die Regierung im Herbst befassen muss.

Asylanträge

Von Jänner bis Juli wurden heuer 28.765 Asylanträge im Innenministerium registriert (–22,9 % im Vergleich zu 2015). Die August-Statistik fehlt noch, aus Rohdaten geht aber hervor, dass es bis Ende August rund 32.000 Anträge geben wird.

Asylverfahren/Obergrenze

24.260 Personen wurde heuer bis 31. Juli zum Asylverfahren zugelassen, per Ende August werden es rund 27.000 sein – das ist jene Zahl, die für die Obergrenze relevant ist. Die Regierung will heuer maximal 37.500 Asylverfahren zulassen.