Neuer Rekord an Asylanträgen erhöht Druck auf Bund

Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge von Slowenien an die österreichische Grenze. Am Donnerstag waren 60 Busse und drei Sonderzüge im Einsatz, um die Menschen weiterzutransportieren.

Auch in Oberösterreich, an der Grenze zu Bayern, ist der Andrang noch immer groß, in Wegscheid ebenso wie in Achleiten. Das Rote Kreuz betreute die Flüchtlinge; es waren wieder viele Familien mit Kindern, darunter Babys, dabei. "Wir haben eine Versorgungsstraße aufgebaut", erzählte eine Frau, die in Achleiten hilft. Die Situation ist schlimm. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Baby hier erfriert", sagt Lothar Venus von der Stabsstelle des Landkreises Passau.

Der Politik ist bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Die Lösung? Die Regierenden wollen die Grenzen absichern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte auch von einem Zaun gesprochen. Die Aufregung war groß; Kanzler und Vizekanzler erläuterten, es gehe um "technische Sicherungen", um zu kontrollieren und zu kanalisieren.

Nötig seien dafür "befestigte Anlagen am Grenzübergang, um den Zutritt der Menschen besser kanalisieren zu können", befindet die ÖVP-Ressortchefin. "Immer wieder kommt es beim Grenzübergang auch zu gefährlichen Situationen für Frauen und Kinder, weil größere Gruppen von hinten auf die Menschen in den vorderen Reihen Druck ausüben. Das muss entschärft werden." Auch Sperrcontainer könnten verwendet werden.

Ebenfalls geplant: "Feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um den kontrollierten Zugang am eigentlichen Grenzübergang zu bündeln. Der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist." Wenn die Flüchtlinge das Gefühl hätten, dass eine Entschleunigung bei den Grenzübertritten stattfinde, würden sie sich von selbst auf den Weg machen. Sie seien nur durch eine Befestigung aufzuhalten, so Mikl-Leitner. Sie sehe dies als Vorkehrung für den Fall, dass deutlich mehr als 10.000 Flüchtlinge an der Grenze bei Spielfeld nach Österreich ankommen. Die Pläne dafür würden bereits ausgearbeitet und sollen in der kommenden Woche der Bundesregierung vorgestellt werden.

Volle Transitlager

Am Mittwoch und am Donnerstag seien mit 560 bzw. 580 Anträgen neue Höchststände an Asylanträgen erreicht worden, so Mikl-Leitner. "Die Zahlen sind permanent im Steigen. Österreich ist nicht nur Transitland, Österreich ist auch Zielland." Gemessen an der Bevölkerung habe Österreich mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland – 60.500 befinden sich derzeit in der Grundversorgung.

Die steigenden Asylanträge erhöhen angesichts des bevorstehenden Winters den Druck auf Bund und Länder, neue Quartiere bereitzustellen. Die Länder hätten zwar seit Sommer 30.000 zusätzliche Plätze für die Unterbringung geschaffen. Im Zweifelsfall müsste aber wieder vom Durchgriffsrecht des Bundes Gebrauch gemacht werden.

Besonders angespannt sei die Lage in den Transitquartieren. Vor rund einer Woche seien es noch 6300 Menschen gewesen – aktuell sind es laut der Mikl-Leitner 19.000. Als Lösung wurden beim Treffen von Bund und Ländern die Schaffung von Unterkünften in Messehallen angedacht. Auch auf bayerischer Seite seien die Notquartiere voll, so die deutsche Bundespolizei (Bericht rechts).

Zudem versprach die Innenministerin 2000 neue Polizisten und eine Personalaufstockung für das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen um bis zu 500 Angestellte. Dadurch soll die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren bei fünf bis sechs Monaten gehalten werden, sagte Mikl-Leitner.