Lunacek warnt vor Belastung der Beziehungen zu Italien

Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat angesichts der neuen Spannungen zwischen Österreich und Italien wegen der Brenner-Grenze am Mittwoch davor gewarnt, "die langjährigen guten Beziehungen mit Italien aus innenpolitischen Motiven mit Wahlkampfgetöse" zu belasten. "Verwundert" über den aktuellen Austausch zwischen Italien und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigten sich auch die NEOS.

"Ich würde mir wünschen, dass Außenminister Kurz mit dem in Jahrzehnten mühsamer Kleinarbeit angefertigtem und sehr wertvollem Porzellan der gut nachbarschaftlichen Beziehungen sorgfältiger umgeht", erklärte Lunacek am Mittwoch in einer Aussendung. Italiens Anstrengungen rund um die Ankunft Tausender Flüchtlinge an den dortigen Küsten und deren Unterbringung und Versorgung würden nicht nur Respekt verdienen, sondern vor allem Unterstützung im Rahmen europäischer Solidarität erfordern, so die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments.

NEOS: "Gerechte Verteilung der Flüchtlinge"

Auch die NEOS kritisierten am Mittwoch nationale Alleingänge. "Gerade bei einer für Europa so entscheidenden Frage, wie der sinnvollen Bewältigung der Migrationsströme, sollten die EU-Mitgliedsstaaten an gemeinsamen, gesamteuropäischen Lösungen arbeiten. Das Ausrichten von Statements über die Medien ist hier definitiv fehl am Platz", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Stattdessen sollen nach dem Willen der NEOS "endlich wirksame Rückführungsabkommen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die europäische Union verhandelt werden". Ein EU-Migrationsbeauftragter, wie von der SPÖ gefordert, könne hier sinnvolle und gesamteuropäische Lösungen erarbeiten und zur zentralen Koordinationsstelle für Migrationsfragen werden, meinte Scherak.