Innenminister Karner berät mit Ländern zu Ukraine-Flüchtlingen

Die Landesflüchtlingsreferenten treffen am Mittwoch zu einer außerordentlichen Tagung mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zusammen. Anlass ist die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Flüchtlingswelle. Neben dem Problem der Schaffung ausreichender Quartiere wird unter anderem eine deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung Thema sein.

Was die Quartiere angeht, besteht weiter Bedarf. Im äußersten Fall werden bis zu 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet. Die Frage ist, ob hier finanzielle Anreize gesetzt werden können. Denn um Raum zu schaffen, braucht es neben Freiwilligen, die ihre Quartiere kostenlos abgeben, auch Vermieter, die eine entsprechende Abdeckung der Kosten erwarten. Der Tagsatz war zuletzt von 21 auf 25 Euro angehoben worden. Doch einzelne Länder könnten sich angesichts der Krise noch mehr vorstellen, vor allem für Jugendliche, die entsprechende zusätzliche Betreuung benötigen.

Kosten für Betreuung

Weiters ist zu klären, wer für die Kosten von Flüchtlingen aufkommt, die Pflege-Betreuung brauchen. In den Ländern vertritt man ferner die Auffassung, dass die Erst-Betreuung vom Bund finanziell zu tragen ist. Innenminister Karner zeigte sich zuletzt zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden.

Ebenfalls noch zu klären ist etwa, wie nun der Zuverdienst zur Grundversorgung, in der die meisten Ukrainer unterkommen, geregelt wird. Derzeit können Personen, die von der Grundversorgung profitieren wollen, nur 110 Euro zusätzlich mit Arbeit verdienen. Hier hat die Regierung schon angedeutet, dass eine Ausweitung möglich sein sollte. Aus Verhandlerkreisen war am Dienstag zu erfahren, dass der Betrag in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro angehoben werden könnte.