Sebastian Kurz

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Flüchtlinge
12/01/2015

Kurz will Ausnahmen bei "Asyl auf Zeit"

Minister Sebastian Kurz hofft auf Integrationsturbo: Wer sich gut integriert hat, soll bleiben dürfen.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag für die Novellierung des Asylgesetzes: Bei der Überprüfung auf Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren solle auch der persönliche Integrationsfortschritt überprüft werden, hieß es am Dienstag. Wer sich gut integriert hat, solle - unabhängig von der Lage im Herkunftsland - bleiben dürfen.

Ähnlich wie beim humanitären Bleiberecht solle der Integrationserfolg für eine Fortsetzung des Aufenthaltsstatus ausschlaggebend sein, schlägt Kurz zur geplanten Einführung von "Asyl auf Zeit" vor. Überprüft werden könnten etwa Deutschkenntnisse, die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die Einhaltung der Werte. "Somit würde die automatische Prüfung nach drei Jahren zu einem Ansporn werden, sich persönlich gut zu integrieren, also ein Integrationsturbo", heißt es aus dem Integrationsressort.

Kurz hat seinen Vorschlag auch in der Begutachtungsstellungnahme seines Ressorts zur Asylgesetznovelle einfließen lassen. "Diese neu vorgesehene zeitliche Befristung soll vom Asylberechtigten dazu genutzt werden, sich bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren", heißt es darin und weiter: "Der Staat soll hierzu Angebote schaffen, der Fremde soll diese wahrnehmen und seinen Beitrag zur besseren Teilhabe an der Gesellschaft in allen Lebensbereichen leisten." Besonders wichtig erschienen dabei die Teilnahme an Sprachkursen sowie an Kursen über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung Österreichs und sich daraus ableitbarer Grundprinzipien (Wertekurse).

Integrationsleistungen

Ob während der befristeten Aufenthaltsdauer Integrationsleistungen erbracht wurden, soll laut Kurz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in allfälligen Verfahren zur Rückkehrentscheidung im Rahmen der Beurteilung des Privat- und Familienlebens berücksichtigt werden. "Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung des Asylberechtigten im Integrationsprozess und die Sichtbarmachung der Folgen fehlender Integrationsfortschritte, die zu einer Rückkehrentscheidung und letztlich auch zu einer Abschiebung führen können", meint das Integrationsministerium dazu. Analog solle dies auch für subsidiär Schutzberechtigte gelten.

In Folge sollen im Rahmen der Novelle neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die etwa sicherstellen dass der Schutzsuchende unverzüglich nach Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beim Österreichischen Integrationsfonds erscheint, um über Maßnahmen zur Integrationsförderung informiert zu werden. Eine entsprechende Aufforderung solle gleichzeitig mit dem Statusbescheid erfolgen. Das Bundesamt müsse auch beim Österreichischen Integrationsfonds Auskunft über die Teilnahme an Maßnahmen zur Integrationsförderung sowie über Kursergebnisse einholen können.

Für Mikl-Leitner "gute Idee", SPÖ eher noch verhalten

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) findet es eine "gute Idee", den Integrationsgrad über ein Verbleiben im Land mit entscheiden zu lassen, und damit kann es der Innenministerin offenbar nicht schnell genug gehen. Generell möchte sie die Änderung der Asylgesetzgebung rasch umsetzen und sähe das Gesetz gerne schon nächste Woche im Ministerrat: "Die Zeit drängt", denn es gelte, Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kommentierte den Vorstoß von Kurz zurückhaltend. Dass nach drei Jahren trotz Wegfall des Asylgrundes im Heimatland Flüchtlinge in Österreich bleiben dürfen, würde wohl nur "in Ausnahmefällen" passieren. Erfahrungen auch in Deutschland zeigten, dass lediglich zehn bis maximal 20 Prozent in diesem Zeitraum einen derartigen Integrationsgrad erreichten.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sei es " ein Vorschlag, den man sich sicher anschauen sollte". Er habe schon vor Wochen vorgeschlagen, dass es für jene mit einer positiven Asylperspektive bereits ab der Antragsstellung integrationsfördernde Maßnahmen wie verpflichtende Deutschkurse geben sollte. Darauf angesprochen, dass die Wiener SPÖ "Asyl auf Zeit" ablehne, meinte er, es gebe "einige Punkte, die besonders kritisch zu sehen sind". Laut dem aktuellen Entwurf würde die Integration eher gebremst.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte, das Thema bedürfe noch "einer eingehenden Diskussion".

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die ÖVP von ihrem "Asyl-auf-Zeit"-Vorschlag abweicht. Sie forderte am Dienstag aber von der Volkspartei, nicht täglich unkoordiniert neue Vorschläge zu machen, sondern Taten zu setzten. Asylwerber brauchen Integrationsangebote und keine "Scheinaktivitäten". Die Wiener SPÖ lehnt den Vorschlag von Mikl-Leitner (ÖVP), Asyl künftig nur mehr auf Zeit zu gewähren, ab. Dass Kurz bei der Ab- oder Anerkennung des Asylstatus nach drei Jahren den persönlichen Integrationsfortschritt berücksichtigen will, wertete Wehsely als "erfreulichen Schwenk".

Wenn sich der Minister allerdings einen "Integrationsturbo" wünsche, dann müsse der Bund das nötige Geld dafür zur Verfügung stellen, so Wehsely weiter. Sie kritisierte zudem, dass die ÖVP in der Asylfrage ständig neue Ideen vorbringe und keine klare Linie vertrete.

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