Politik | Inland
01/03/2016

Flüchtlinge: Frostige Stimmung zwischen SP und VP

Kaiser kritisiert Forderung nach Obergrenze als "realitätsfern". Häupl wirft Kurz "Intgrigantentum" vor.

Die Flüchtlingsdebatte sorgt für frostige Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP. "Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen", warnte Häupl im KURIER. Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher "gemeinsam angehen". "Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegenheitlich von Herrn Kurz vermittelt wird", so Häupl. Das Interview mit Michael Häupl lesen Sie hier.

Kaiser: Debatte "realitätsfern"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als "realitätsfern" und forderte eine "geschlossene Vorgangsweise". "Theoretische aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen", kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne nicht an der österreichischen Grenze gelingen, sondern nur durch vereinte europäische Anstrengungen - dafür müsse man gemeinsam Druck machen. Andernfalls drohe Europa zu scheitern, warnte Kaiser.

Haslauer stellt Asylrecht infrage

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der am Sonntag den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernahm, stellte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal das Grundrecht auf Asyl infrage. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen – wobei er sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen will. Die von Parteichef Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen hält er für zu hoch.

Grüne gegen "Zahlenspielereien"

Die Grünen fordern von der ÖVP statt der Debatte über Obergrenzen einen Asylplan für Bund, Länder und Gemeinden. Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte am Sonntag, "dass Zahlenspielereien kein einziges Problem lösen": "Wenn jede Regierung nur mehr darüber redet, was alles nicht geht, statt konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, verunsichert das die europäischen Bevölkerungen maximal."

Die FPÖ fordert die Regierung auf, "der derzeitigen Völkerwanderung entschieden entgegen zu treten". "Flüchtlingsphilosophen" würden das Problem nicht lösen, so FP-Sicherheitssprecher Gernot Darmann angesichts der Aussagen Wilfried Haslauer: "Eine Obergrenze ist längst überfällig."