Faymann-Interview sorgt international für Verwirrung

Kürzliche Interview-Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Umgang Österreichs mit Flüchtlingen haben am Wochenende international für Verwirrung gesorgt. "Österreich setzt Schengen aus", meldete Samstagabend etwa die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Auch ungarische Medien sprangen auf. Auslöser dürfte eine Vorab-Presseaussendung der Tageszeitung Österreich zu dem Interview gewesen sein.

Besorgte Reaktion aus Italien

Faymann kündige "verschärfte Grenz-Kontrollen" an, hieß es in der Aussendung der Zeitung Samstagabend. Und: "Faymann betont in ÖSTERREICH, dass die Schengen-Regeln in Österreich 'temporär außer Kraft gesetzt' werden." Tatsächlich sind sie das schon seit vergangenem Herbst, bestätigte ein Sprecher des Bundeskanzlers der APA. Auch Faymanns Wünsche zu den Grenzkontrollen sind nicht neu, hat er dies Anfang der Vorwoche doch bereits via Kronen Zeitung kommuniziert.

Im Kanzleramt zeigte man sich um Planierung der Aufregung bemüht. Den internationalen Medien habe man den Sachverhalt bereits erläutert, so die Sprecherin. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine besorgte Reaktion der Region Friaul Julisch Venetien. In einem Schreiben wurde "Bedauern" für einen Beschluss ausgedrückt, der "hoffentlich nicht die exzellenten grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Friaul und Österreich beeinträchtigen wird".

Faymann stellte in dem Österreich-Interview auch die Rolle des neuen SPÖ-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil in den Vordergrund. Der bisherige burgenländische Polizeidirektor sei ein "Mann der Praxis, der für Menschlichkeit und Ordnung steht", so der Kanzler. Dies bedeute "natürlich auch einen Neustart in der Regierung bei der Kontrolle der Asylwerber an der Grenze".

Weiter ging er in der Kronen Zeitung. "Sobald der neue Verteidigungsminister offiziell vorgestellt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen", wurde Faymann dort zitiert. Seine Sprecherin räumte allerdings ein, dass es sich weiter nur um einen Assistenzeinsatz handlen könne. Das Innenministerium müsse sagen, wenn es das Bundesheer brauche. Es gehe aber um eine Verbesserung der Zusammenarbeit, betonte sie.