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Politik Inland
01/10/2020

Blimlinger: Fleischmanns Doppelrolle für Medien und ÖVP-PR "unvereinbar"

Fleischmann ist gleichzeitig Kanzlerbeauftragter für Medienthemen und für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig.

Die Grüne Abgeordnete und Mediensprecherin Eva Blimlinger übt Kritik daran, dass der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, gleichzeitig für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig ist.

"Ich halte das dem Grunde nach für unvereinbar, aber Sebastian Kurz sieht das offenbar anders", sagte Blimlinger am Freitag im Interview mit dem Standard.
"Ich finde, man kann PR für ein Regierungsmitglied nicht mit der medienpolitischen Strategie eines Staates verbinden", sagte Blimlinger weiter in dem am Freitag online veröffentlichten Interview: "Wir werden unsere Medienpolitik dem entgegenhalten." Kanzler Kurz kümmert sich in der neuen Regierung selbst um Medienthemen und wird dabei von seinem langjährigen Sprecher und Vertrauten Fleischmann unterstützt, der zudem Vize-Kabinettschef ist und weiterhin für die strategische Kommunikation und Planung im Kanzleramt verantwortlich zeichnet.

Befragt nach der Finanzierung des ORF, hält Blimlinger, die das Kapitel "Staat, Gesellschaft und Transparenz", zu dem auch das Thema Medien zählt, im türkis-grünen Regierungsprogramm mitverhandelt hat, eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren für möglich. "Eine Haushaltsabgabe für Medien würde mehr Einnahmen insgesamt bedeuten, und ein geringer Prozentsatz könnte für öffentlich-rechtliche Inhalte an private Medien gehen, kommerzielle wie nichtkommerzielle", sagte sie. Die ÖVP sei hier gesprächsbereit.

Blimlinger erwartet außerdem, dass es bald einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. "Ich würde sagen, das ist eine Frage von Wochen." Ebenso rasch erwartet sie den Entwurf für die Änderungen des Parteiengesetzes und die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs für Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung.