Fiskalrat warnt vor teuren Wahlzuckerln

Was die Einhaltung der Budgetregeln angeht, ist Österreich ein "Musterschüler in Europa". Dieses Zeugnis stellt der Präsident des Fiskalrats, Gottfried Haber, der heimischen Budgetpolitik aus. Gleichzeitig warnt der Ökonom vor teuren Wahlzuckerln vor der Nationalratswahl.

" Österreich erfüllt die Fiskalregeln 2019 weitgehend, 2020 zur Gänze", sagte Haber am Dienstag vor Journalisten - und zwar "in allen Szenarien". Also mit oder ohne Steuerreform. Erleichtert wird die Einhaltung der budgetären Spielregeln durch die gute Konjunktur. Für die kommenden Jahre rechnet Haber zwar mit einer "nachlassenden, aber robusten Konjunkturdynamik". Auch dank dieser gebe es auch die "entsprechende Manövriermasse" für Reformen im strukturellen und steuerlichen Bereich. 

Lob für Österreichs Staatsfinanzen kam am Donnerstag auch von der EU-Kommission. 

Dank guter Konjunktur und geringeren Ausgaben

Unter diesen Voraussetzungen wäre die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform aus Sicht des Fiskalrats problemlos aus Überschüssen finanzierbar gewesen. Bei ihren Berechnungen haben die Experten des Fiskalrats nur jene Maßnahmen berücksichtigt, die konkret ausformuliert waren. Ankündigungen, wie die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters oder die Abschaffung der kalten Progression wurden daher nicht mit einberechnet.

Der Fiskalrat geht in seiner Prognose für 2019 und 2020 von einem Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dies sei nicht nur den aufgrund der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken, so Haber. Natürlich gebe es einen "konjunkturellen Rückenwind", gleichzeitig drückt aber auch die Zinslast weniger aufs Budget. Und nicht zuletzt wurden die Ausgaben gebremst: Deren Wachstum lag zuletzt stets unter dem BIP-Wachstum.

Teure Vorwahl-Beschlüsse

Eine gewisse Sorge bereitet Haber das "freie Spiel der Kräfte", das seit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition im Nationalrat herrscht. Die Nacht des 24. September 2008 ist noch gut in Erinnerung: Mit wechselnden Mehrheiten wurden damals unter anderem die "Hacklerregelung" (Langzeitversichertenregelung) verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt, Pflegegeld und Pensionen erhöht und die Studiengebühren abgeschafft. Damals ging man von Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro aus. In neuesten Berechnungen des Fiskalrats kosten die damaligen Beschlüsse jährlich 4,3 Milliarden Euro.

Auch das Vorspiel zur Nationalratswahl 2017 war nicht billig. Erst wurde nach Ausrufung der Neuwahl im Mai der Pflegeregress abgeschafft. Die ÖVP stimmte damals zu, um der SPÖ das Thema nicht für den Wahlkampf zu überlassen. Alleine 2018 kostete der Beschluss den Bund 340 Millionen Euro.

In der letzten Nationalratssitzung vor der 2017er Wahl wurden weitere teure Beschlüsse gefasst. Unter anderem eine außertourliche Pensionsanpassung, das Inklusionspaket und der Ausbau der Kinderbetreuung. Kosten der Sitzung: 700 Millionen Euro jährlich.

Keine Abschätzung der Folgen

Auch jetzt liegen zahlreiche Initiativanträge "mit direkten Budgeteffekten" im Nationalrat. Darunter etwa die Abschaffung der kalten Progression, der gewerblichen Mietvertragsgebühr, die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte. 

Wie groß das Gesamtvolumen der vorliegenden Anträge ist, konnte Haber am Dienstag nicht beziffern. Der Grund: Initiativanträge müssen keine Wirkungsfolgenabschätzung beinhalten. Dabei sollten gerade Beschlüsse, die "langfristige budgetäre Folgen haben, besonders genau analysiert werden", so Haber.