Fischer: "Nationalpopulismus ist schädlich für Europa"
Ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer macht sich Sorgen über steigende EU-Skepsis, auch in Österreich.
„Welche Reformen braucht die EU?“ – mit dieser Frage beschäftigte sich eine Enquête des SPÖ-Parlamentsklubs aus Anlass des Europatages am 9. Mai.
Eine hochrangige Runde, zu der SPÖ-Chef Christian Kern eingeladen hat, schlug dringend notwendige „Renovierungsarbeiten“ am Haus Europa vor. In den vergangenen Jahren haben sich die Bewohner dieses Gebäudes ja nicht mehr sehr wohl gefühlt – europapolitisch gesehen. Die Besitzer der Wohnungen, die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scheinen sich auch nicht sehr um die Instandhaltung des Bauprojektes zu kümmern.
„Die Dynamik und der Optimismus sind leider nicht gewachsen“, beklagte der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer die zunehmende EU-Skepsis in verschiedenen Mitgliedsländern, auch Österreich sei „nicht ganz frei“ von dieser Entwicklung.
Die „größte Sorge“, die Fischer quält, ist aber der Nationalpopulismus. „Der Nationalpopulismus ist schädlich für Europa und richtet sich gegen die Grundidee der europäischen Zusammenarbeit und der europäischen Integration“, betonte der Alt-Bundespräsident.
Kern: Eliten vs. Sozialstaat
SPÖ-Vorsitzender Kern skizzierte zwei Optionen für die Entwicklung Europas: „Wir haben die Wahl zwischen einem Europa der Trennmauern und der Pressezensur, der Steuerflucht, des Sozialdumping und der Bereicherung illiberaler Elten auf Kosten der großen Mehrheit.“
Die andere Option ist ein „offenes Europa, ein Europa der Pressefreiheit, Rechtssicherheit und der prosperierenden Klein- und Mittelbetriebe, der Gleichberechtigung, der Solidarität und des Sozialstaates“.
Vor die Wahl gestellt, welches Europa besser sei, gibt es für den SPÖ-Chef nur eine Option: „Ein starkes Österreich in einem offenen, sicheren und demokratischen Europa, das durch innere Einheit auch Stärke nach außen zeigt.“
Projekt "Wir"-Europa
Für ein neues „Wir“-Projekt in der EU warb die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. Über das gemeinsame „Wir“ sollen sich sowohl Bürgerinnen und Bürger sowie die Regierungen identifizieren. Das Ausspielen gegen „die da draußen in Brüssel“ muss überwunden werden, sagte die Ex-Grün-Politikerin. „Das braucht Mut für gesamteuropäische Lösungen, das sollte auch die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr beherzigen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie Klima und Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Flucht und Migration, aber auch Demokratie gegenüber aufkeimendem Autoritarismus, das alles seien Themen, „die nämlich nicht mit nationalen Scheuklappen zu bewältigen sind“, betonte Lunacek.
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