Finnischer Premier Sipilä lobt Österreichs EU-Vorsitz

Gerade erst zurück vom Westbalkan ist Kanzler Sebastian Kurz nach einem Zwischenstopp in Wien nach Helsinki weiter gereist. Dort trifft sich gerade die Europäische Volkspartei, um ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2019 zu küren. Die Entscheidung fällt am Donnerstag zwischen dem Finnen Alexander Stubb und dem Bayern Manfred Weber. Kurz unterstützt Weber.

Der Kanzler nutzte den Aufenthalt in Finnland für ein bilaterales Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Beim gemeinsamen Pressegespräch lobte Sipilä den österreichischen EU-Ratsvorsitz überschwänglich. "Gratulation zur ausgezeichnet verlaufenden Ratspräsidentschaft", leitete der liberale Politiker sein Statement ein. Finnland werde im zweiten Halbjahr 2019 die Ratspräsidentschaft innehaben und dabei insbesondere auf Sicherheit, Klimaschutz sowie die Wirtschafts- und Währungsunion setzen.

Druck auf Italien

Vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Italien betonten beide Politiker, wie wichtig die Einhaltung von vereinbarten Regeln in der EU sei. "Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die nur dann funktioniert, wenn gemeinsame Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch eingehalten werden", sagte der Bundeskanzler, der dann gleich den Bogen zu seinem Leibthema Migration schlug und auch die Dublin-Asylregeln konkret ansprach.

"Wir halten es für ganz entscheidend, dass es Budgetdisziplin in den Mitgliedsstaaten gibt, denn alles andere kann eine gefährliche Spirale auslösen", sagte Kurz. Die Situation in Italien mache "nachdenklich", forderte der Kanzler eine Berücksichtigung der Stellungnahmen der EU-Kommission durch die italienische Regierung. Zugleich lobte er Finnland als Beispiel für andere Länder mit Budgetproblemen. Helsinki habe nämlich nach der Wirtschaftskrise Reformen und Sparmaßnahmen durchgeführt. "Die führen dazu, dass Finnland jetzt sehr gut dasteht."

Differenz über Orban

Kurz und Sipilä betonten mit Blick auf den ungarischen Premier Viktor Orban, dass es bei Grundwerten keine Abstriche geben dürfe. Auf eine Frage nach dem im Raum stehenden Ausschluss Orbans aus der Europäischen Volkspartei sagte der Kanzler jedoch: "Wir haben über fast alle europäischen Themen gesprochen, aber nicht über Viktor Orban und nicht über die Europäische Volkspartei." Der liberale finnische Premier ergänzte trocken: "Wenn man nicht die EVP wählen möchte, dann gibt es auch die ALDE-Partei, für die man stimmen kann."

Bei den stockenden Brexit-Gesprächen will der Kanzler noch nicht die Flinte ins Korn werfen. "Wir haben uns den November vorgenommen. Das ist noch möglich", sagte Kurz.

Thema BVT

Ein Bericht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Falter" über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Rande des Treffens in Finnland für Aufsehen gesorgt. Während die finnische Geheimpolizei zu dem Fall keine Auskünfte erteilte, gab Ministerpräsident Juha Siplilä zu, dass die Angelegenheit beim bilateralen Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Sprache kam.

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender YLE sagte Sipilä: " Wir haben kurz über diese Nachricht am Ende unseres Treffens diskutiert. Wir halten fest, dass zwischen unseren Regierungen, beziehungsweise Ländern keinerlei Misstrauen besteht." Für alle weiteren Fragen in dieser Angelegenheit verwies der finnische Premier an die Zuständigkeit des Geheimdienstes. Kurz, der sich anlässlich des Treffens der konservativen Parteien Europas (EVP) derzeit in Helsinki aufhält, quittierte die Äußerung seines finnischen Amtskollegen laut YLE mit den Worten: "Ich bin derselben Meinung."

Der "Falter" berichtete am Vortag, im Besitz von Dokumenten zu sein, die beweisen, dass die finnische Geheimpolizei Anfang Juli dieses Jahres bei sämtlichen EU-Partnerdiensten Informationen über einen bestimmten, der Spionage verdächtigen russischen Diplomaten einholte - außer beim BVT in Österreich.