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Politik Inland
05/30/2020

Finanzstreit: Blümel gegen Brüssel bei Corona-Wiederaufbauhilfe

EU-Vorschlag wäre Verdopplung bisheriger Zahlungen, so der Minister. Grüne Maurer übt Kritik an Kurz, Vorpreschen war "Fehler"

von Michael Bachner

Nicht nur um das heimische Budget wurde zuletzt heftig gerungen. Der Streit ums liebe Geld tobt auch auf EU-Ebene, konkret, wenn es um den mehrjährigen Finanzrahmen und die Wiederaufbauhilfe für die am schlimmsten von der Corona-Krise betroffenen Staaten geht. 

Finanzminister Gernot Blümel lehnt nun auch den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission ab, wie er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" sagte.

Er fordert Nachverhandlungen – sowohl, was die Höhe von 750 Milliarden Euro, als auch das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten betrifft.

Der Kommissionsvorschlag würde, so Blümel, gemeinsam mit dem europäischen Budget und dem Wiederaufbaufonds fast zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung als Beitrag bedeuten. „Das wäre fast doppelt so viel wie in der Vergangenheit und das ist für uns inakzeptabel.“

Damit bleibt Blümel auch auf der bisherigen Linie der "sparsamen vier", die Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden eingeschlagen hat. Dafür hat Kurz nun überraschend deutliche Kritik seines Koalitionspartners einfahren müssen. 

Bei "ATV Aktuell: Im Fokus" (Samstag, 19.20 Uhr) spricht die grüne Klubchefin Sigrid Maurer von einem Vorpreschen des Kanzlers bei den EU-Coronahilfen und bezeichnet das als Fehler.

Wörtlich sagt Maurer: „Also ich würde schon sagen, dieses Vorpreschen von Sebastian Kurz in dieser Vierer-Koalition war sicher sehr ungünstig, ich würde sagen, es war ein Fehler.“