Politik | Inland
06.03.2013

Paulus und Rathgeber im Kreuzverhör

Wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen werden die beiden noch einmal gleichzeitig befragt.

Im Salzburger Untersuchungsausschuss über die Spekulationsgeschäfte dürfte es am 3. April zu einem Showdown kommen. Monika Rathgeber, die entlassene Finanzjongleurin, und ihr früherer Chef und Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, sollen ins Kreuzverhör genommen werden.

Das ist am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Salzburger Landtag beschlossen worden. Der Grund: Die bisherigen Aussagen der beiden haben mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht als Fragen beantwortet. „Alles, was Frau Rathgeber gesagt hat, steht im Widerspruch zu den Angaben ihres ehemaligen Chefs Paulus. Er behauptet in weiten Teilen das Gegenteil“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer im KURIER-Gespräch. „Das betrifft die erlaubten beziehungsweise nicht bekannten Spekulationsgeschäfte, die gefälschten Unterschriften auf den Verträgen und die mutmaßlichen Fälschungen der Protokolle des Finanzbeirats.“ Nachsatz: „Wir wollen die beiden nochmals hören und durch eine Gegenüberstellung von Rathgeber und Paulus erhellen, wie weit der damalige SPÖ-Ressortchef David Brenner persönlich versagt hat.“ Denn: Rathgeber hat ausgesagt, dass im Finanzressort eigentlich alle über ihre Geschäfte Bescheid wussten. Auch soll geklärt werden, wer nun tatsächlich über die „Schattenveranlagungen“ (253 Finanzwetten) informiert war.

Die Gegenüberstellung von zwei Auskunftspersonen ist auch für den Salzburger U-Ausschuss Neuland. Sie könnte zur psychischen Belastung zumindest von Monika Rathgeber führen, die sehr nah am Wasser gebaut ist. „Da habe ich ein bisschen Sorge“, sagt Schwaighofer. Indes soll am 24. April der Abschlussbericht des U-Ausschusses im Landtag präsentiert werden – oder mehrere Berichte, falls sich die Fraktionen nicht einigen.

Chronologie der Spekulationsaffäre

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