Brunner über Signa: "Nach derart spektakulären Causen nicht zur Tagesordnung übergehen"
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ÖVP-Minister spricht in Podcast über Signa-Insolvenzen, sieht Justizministerium in der Pflicht, plädiert für Modernisierung des Firmenbuchs und höhere Strafen.
Finanzminister Magnus Brunner nimmt in seinem Podcast Finance Friday zur Causa Signa Stellung. Die Insolvenz sei nicht nur die größte in der Zweiten Republik, sondern weise eine "internationale Kompetente auf".
Brunner erwartet, "dass die Finanzverwaltung Licht ins Dunkel dieses Signa-Konglomerats" bringe. In den Sanierungsverfahren seien die Insolvenzursachen zu klären, zudem müsse man "möglichen Vermögensverschiebungen nachgehen". Das sei "nicht trivial", so der ÖVP-Minister. Geklärt werden müsse, ob Sorgfaltspflichten von Organen verletzt wurden.
"Wenn es darum geht, dass die Republik als Gläubiger Interessen zu vertreten hat, dann wird das durch die Finanzprokuratur erfolgen."
Doch die Politik könne bei "derart spektakulären Causen nicht zur Tagesordnung übergehen". Die Finanzverwaltung habe ihre Arbeit seither intensiviert und ausgeweitet, so Brunner auf Nachfrage. Nur ein Bruchteil dessen werde bekannt, da man dem Abgabengeheimnis verpflichtet sei. Gesagt werden kann, so Brunner, dass für die Liegenschaft in Igls ein Pfandrecht eingetragen wird.
In Absprache mit der Finanzprokuratur sei auch gegen den Kika/Leiner-Vergleich gestimmt worden. Dass "nur fünf" und nicht 20 Millionen aus der Konkursmasse genommen wurden, das sei zur Kenntnis zu nehmen. "Ob der Betrag die unternehmerische Verantwortung widerspiegelt, muss jeder selbst beantworten."
Dass insbesondere das Finanzamt Innsbruck in der Kritik steht, versteht Brunner insofern nicht: "Es gibt 500 Signa-Gesellschaften" - in Innsbruck sei man für 99 zuständig.
Eine Firmensitzverlegung sei nichts Ungewöhnliches, erklärt der Finanzminister. "Angelegenheiten, die mit dem Firmenbuch zu tun haben, liegen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Finanzverwaltung von so einer Veränderung erfährt."
Die Veränderung könne über Finanzonline bekannt gegeben werden. Sehr häufig werde eine Sitzverlegung aber direkt über das Justizministerium "konkret beim zuständigen Gericht beantragt werden", führt Magnus Brunner aus.
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Brunner und Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur
"Wird der Antrag durch das entsprechende Gericht genehmigt und die Änderung erfolgt, dann übermittelt das Firmenbuchgericht der Finanzverwaltung den elektronischen Rechtsverkehr." Das könne in weiterer Folge zu einer Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der Finanzverwaltung führen - "konkret in den Finanzämtern".
Handlungsbedarf sieht Brunner seitens der Politik, wiewohl es in Österreich schon viel Bürokratie gebe, man nicht "wegen einzelner schwarzer Schafe" den Unternehmen noch mehr aufbürden dürfe.
Konzerndatenbank
Dem gemäß soll eine "Konzerndatenbank etabliert werden, damit Firmengeflechte auch besser überblickt werden können". So werde es bei Überprüfungen leichter, die Zusammenhänge in einer Gruppe "auch sichtbar zu machen", meint der Minister. In allen Fällen werde die Zuständigkeit im Falle einer Adressänderung aufgrund definierter und im IT-System hinterlegter Regeln automatisiert vorgegeben, ein manueller Eingriff durch Finanzbeamte sei so nicht möglich.
Höhere Strafen
Brunner ist zudem dafür, die Strafen an die heutigen Preisniveaus anzupassen, da sie seit 1991 nicht erhöht wurden. "Ansonsten haben sie keine Wirkung."
Ein Strafrahmen, der sich beispielsweise an fünf Prozent des Gesamtumsatzes knüpft, wäre nach Brunners Dafürhalten allerdings "überschießend". Der Finanzminister spricht sich gegen neue Erklärungspflichten aus - stattdessen für eine "Modernisierung des Firmenbuchs". Auch wenn die Transparenzpflichten eingehalten würden, so "muss auf Seiten des Justizministeriums sichergestellt werden, dass Informationen für die Öffentlichkeit in einer zeitgemäßen Form abrufbar sind". Die Modernisierung des Firmenbuchs, so Brunner in Richtung der grünen Justizministerin Alma Zadic, müsse eine "interaktive Suche ermöglichen".
Insolvenzen würden dadurch nicht verhindert, "denn sie gehören zum Wirtschaftskreislauf, weil sie zu einer Bereinigung führen", sagt Magnus Brunner. Entscheidend sei, was die Insolvenz ausgelöst und ob das System bis dahin gegriffen hat - "oder, ob sie vorsätzlich umgangen worden sind". Die "konjunkturelle Insolvenz" könne man nicht verhindern - das sei auch nicht das Ziel. Dort, wo es zu einer "Umgehung, Verschleppung und damit auch der Schädigung von Gläubigern und des Wirtschaftsstandortes kommt", müsse man seitens der Politik vorbauen.
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