Blümel erwartet "intensive Verhandlungen" bei EU-Budgetgipfel

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Politik Inland
03/01/2020

Finanzminister Blümel will "Österreich-Paket" für Casinos

Finanzminister will zudem eine unabhängige Stelle für Lizenzen und Aufsicht schaffen. Am Nulldefizit hält er trotz Corona fest.

von Raffaela Lindorfer

Eine halbe Milliarde Euro Schaden könnte das Coronavirus an der heimischen Wirtschaft angerichtet haben, berechneten Forscher jüngst. Und das könnte erst der Anfang sein.

Finanzminister Gernot Blümel bleibt von derlei Horrorszenarien noch recht unbeeindruckt. In der ORF-"Pressestunde" sagt er am Sonntag, er setze weiterhin auf eine "solide Budgetpolitik" und die im Regierungsprogramm vorgesehenen Entlastungen für die Arbeitnehmer, um die Konjunktur weiter anzukurbeln. Ein Konjunkturpaket, wie es sein deutscher Amtskollege derzeit überlegt, hält er (noch) nicht für notwendig.

"Nulldefizit bleibt das Ziel"

Erst, wenn die Zahlen am Tisch liegen, könne man die Auswirkungen von Corona abschließend bewerten.

Dementsprechend hält er auch am geplanten Nulldefizit fest - das betont Blümel mehrfach.

Sein Amtsvorgänger Eduard Müller in der Übergangsregierung hatte im Vorjahr nach Brüssel gemeldet, dass sich das nicht ausgehe. "Das war aber vor den Budgetverhandlungen", sagt Blümel.

Derzeit laufen die Verhandlungen, Schwerpunkte will die türkis-grüne Regierung bekanntlich im Sicherheitsbereich setzen - indem Justiz, Inneres und Verteidigung mehr Geld bekommen - und im Klimaschutzbereich. Erste Schritte für die ökosoziale Steuerreform sind bis zum Sommer geplant.

Blümel verfolgt jedenfalls weiter den Kurs, keine neuen Schulden zu machen. "Das ist wichtig, um sich Spielräume zu schaffen, um dann in Krisenzeiten intervenieren zu können." Im Vorjahr sei es nach 60 Jahren "Schuldenpolitik" endlich gelungen, einen Überschuss zu erwirtschaften.

Casinos: Verflechtungen entwirren

Auch in Sachen Casinos will der Finanzminister Akzente setzen. Nach dem Ausstieg der Novomatic überlegt nun die Republik Österreich (die derzeit eine Minderheitsbeteiligung hat), Anteile zu übernehmen.

Blümel lässt derzeit die ÖBAG, die die Anteile der Republik verwaltet, ein "Österreich-Paket" prüfen. Die Casinos Austria seien ein Traditionsbetrieb mit ca. 1,3 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, gibt er zu bedenken.

"Mir ist wichtig, dass die Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und der Standort gesichert sind", so seine Vorgabe an die ÖBAG. Er gehe nicht davon aus, dass die Republik ganz aussteigt.

Der Aufsichtsrat, der zuletzt durch Vorwürfe des Postenschachers und horrende Summen an Abfindungen in die Schlagzeilen gekommen ist, genieße weiterhin sein volles Vertrauen - "solange es keine Fakten gibt, die das Gegenteil belegen", betont Blümel. Deshalb hofft er, "dass es schnell eine Entscheidung von der Staatsanwaltschaft gibt".

Unabhängige Behörde schaffen

In diesem Zusammenhang will Blümel auch die Multifunktion seines Ministeriums überdenken. Es ist einerseits Eigentümervertreter, hat aber auch Aufsicht und Lizenzvergabe.

Blümel plädiert dafür, die letzten beiden Bereiche auszulagern. "Diese Verstrickungen machen kein gutes Bild. In einer unabhängigen Behörde könnten weisungsfreie Manager entscheiden", sagt der Finanzminister.

Derzeit arbeite man im Ministerium "mit Hochtouren" an einem Konzept. "Sobald es am Tisch liegt, können wir gerne darüber diskutieren."

Will Blümel Bürgermeister werden?

Bei Fragen zum Budget lässt sich der Finanzminister ebensowenig festnageln wie bei Fragen zu seinem zweiten Betätigungsfeld: Der Wiener Gemeinderatswahl, die im Herbst stattfinden wird. Blümel ist Spitzenkandidat für die Wiener ÖVP.

Auf die Frage, ob er Bürgermeister werden will, antwortete er schon im KURIER-Interview ausweichend. Die ÖVP starte in Wien auf "niedrigem Niveau", man werde sehen, wie groß der Zuspruch diesmal für eine bürgerliche Partei sei.

"Wollen Sie Bürgermeister werden?", fragte Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten noch einmal. "Wir wollen Wien neu regieren", so Blümels Antwort.

Natürlich habe der Wähler ein Interesse daran, zu erfahren, welche Strategie er verfolge, gesteht er auf Nachfrage ein. "Aber nach dem Jahr 2019 wissen wir, wie unsicher Prognosen in der Politik sind."

Auch die Frage, mit wem die ÖVP regieren will, lässt er völlig offen. "Die ÖVP hat bewiesen, dass sie mit verschiedensten Parteien zusammenarbeiten kann", sagt Blümel mit Hinweis auf die frühere türkis-blaue und die jetzige türkis-grüne Koalition im Bund.

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