Rechnungshof zerzaust Steuerpaket

Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist, doch das letzte Wort beim Steuererhöhungspaket der Regierung ist noch nicht gesprochen. Bis nächsten Dienstag wird nachverhandelt. Wirtschaftskammer und AK/ÖGB haben ihre Änderungswünsche lautstark vorgebracht. Doch die Regierung hat vor allem ihr Nulldefizit 2016 im Auge und will auf die fünf Milliarden an Mehreinnahmen (bis 2018) nicht verzichten.

Genau diese Mehreinnahmen glaubt der Rechnungshof (RH) nicht beziehungsweise kritisiert in seiner Stellungnahme scharf, dass das „Abgabenmehraufkommen nicht plausibel nachvollziehbar“ ist, weil schon „die Berechnungsgrundlagen nicht ausreichen“. Und zwar bei de facto jedem einzelnen Punkt des Steuerpaketes. Auch insgesamt seien die finanziellen Auswirkungen des Paketes „mangelhaft“ dargestellt.

Strukturelles?

Weiters kritisiert der RH, dass wohl nur die Betrugsbekämpfung (500 Mio. Euro) als strukturelle Maßnahme im Sinne des geplanten strukturellen Nulldefizits anzusehen sei. Dazu im scharfen Gegensatz stünden die Erhöhungen bei Verbrauchssteuern (für Autos, Zigaretten, Sekt) um stolze 2,8 Milliarden bis 2018.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl kämpft indes weiter für die Beibehaltung der GmbH light. Die Arbeitnehmerseite will wiederum die Steuervorteile von Kündigungsentschädigungen beibehalten. Beides dürfte gelingen, aber im Steuerpaket auch ein Loch von bis zu 100-Millionen reißen, das nun anderweitig gefüllt werden muss. Auch den Gewinnfreibetrag für Selbstständige will Leitl in seiner bisherigen Form retten, doch da ist die Gewerkschaft strikt dagegen. Die Rücknahme der Einschränkung des Gewinnfreibetrages würde nochmals mit 50 Mio. Euro zu Buche schlagen.