Finanzausgleich: Keine Fortschritte im Gesundheitsbereich

Beim Finanzausgleich hakt es weiter: Bei einem Treffen der Landesgesundheitsreferenten mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wurde kein Einvernehmen erzielt, wie die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) als Vertreterin des aktuellen Vorsitzlandes Donnerstagabend in einer Aussendung betonte. Die Länder hätten viele Vorschläge zur Weiterentwicklung und für nachhaltige Reformen gemacht. Aber es brauche vor allem eine Klärung der Finanzierung des Fundaments der Patientenversorgung.

Rauch habe, so Prettner, zugesagt, dass er diese Frage mit dem Finanzminister besprechen werde. Dem Minister gegenüber war betont worden, dass die laufende Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und auch künftige Problemstellungen aus Teuerung und Personalkostenentwicklung die zentralen Herausforderungen des ambulanten und stationären Systems seien. Der Vorschlag über die Absicherung der Finanzierung sei aber vom Minister nicht mitgetragen worden, bedauerte Prettner.