Finanzausgleich: Kaiser bekräftigte Kritik der Bundesländer

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Donnerstag seine Kritik am Bund und dessen Vorschlägen zum Finanzausgleich im Bundesrat bekräftigt. Er warnte vor einer Finanzierungslücke bei maßgeblichen Aufgaben der Länder und stellte zugleich klar, dass diese eine Verlängerung bzw. Fortschreibung des derzeitigen Finanzausgleichs nicht akzeptieren werden. Kaiser war in der Länderkammer des Parlaments zu Gast, weil Kärnten dort mit Juli den Vorsitz übernommen hat.

Länder wollen neuen Schlüssel

Der Kärntner Landeshauptmann ist aktuell auch Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute. Dass die Amtsperiode im Zeichen der künftigen Verteilung der Ertragsanteile stehen wird, hat sich bereits abgezeichnet. Bereits Anfang der Woche haben die Länder die in den aktuellen Verhandlungen von Bund eingebrachten Vorschläge zurückgewiesen. Man pocht auf eine Aufteilung mit einem neuen Schlüssel, die den Ländern und Gemeinden mehr Einnahmen bringt.

Heute legte Kaiser in seiner Rede nach. Die Landeshauptleute bzw. die Finanzlandesreferenten seien zuversichtlich gewesen, dass man in den Gesprächen mit Vernunft und mit gemeinsamen Zielen aufeinander zugehen werde. Die Position der Länder sei keine gewesen, dass man nur mehr Geld wolle. Vielmehr müsse man sich den demografischen Herausforderungen stellen.

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Kaiser fürchtet Finanzierungslücke

Kaiser verwies auf die jüngsten Beschlüsse, die von den Ländern sowie dem Städte- und Gemeindebund getragen würden, wie er betonte. Man habe festgehalten, dass vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung überdurchschnittliche Ausgaben aufweisen und diese Entwicklung anhalten werde. Die Einnahmen würden mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Es sei eine Finanzierungslücke entstanden.

"Es ist mir klar, dass der Gegenentwurf, den die Bundesregierung präsentiert hat, zwar mit 10 Mrd. Euro immens viel an wahrscheinlich finanziellen Glückshormonen auf den ersten Moment auslösen mag", sagte Kaiser. Bei näherer Betrachtung würde aber weit weniger übrig bleiben - nämlich 473 Mio. Euro. Frisches Geld würde nämlich nicht in größerem Ausmaß fließen.

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Man werde nun versuchen, so rasch wie möglich zu einem gemeinsamen Termin mit dem Finanzminister zu kommen. "Jedenfalls werden die Landeshauptleute und die Landesfinanzreferenten diesen Vorschlag, den alle zurückgewiesen haben, nicht akzeptieren", versprach Kaiser.

Außerdem sei es notwendig, klarzumachen, dass kein Land bereit sei, eine automatische Verlängerung des Finanzausgleichs einfach zur Kenntnis zu nehmen. "Wenn wir Föderalismus, wenn wir die Interessen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern Österreichs ernst nehmen, dann brauchen wir einen Finanzausgleich, der den Bedürfnissen der genannten auch Rechnung trägt", befand der Kärntner Landeshauptmann.