Auf Abstand wird auch im Parlament geachtet

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Politik Inland
12/11/2020

Finale 2020: Neue Gesetze gegen die Virusrakete

Registrierungspflicht für Altenheime, Gaststätten und Hotels kommt, Silvester muss wohl doch ohne Gäste gefeiert werden. So lief der letzte Plenartag 2020

Am letzten offiziellen Plenartag im Seuchenjahr 2020 blieb einer der Hauptakteure dem Geschehen fern: Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist am Freitag gleich zwei Mal auf das Coronavirus getestet worden – und beide Tests, einmal PCR und einmal Antigen, fielen negativ aus. Abwesend blieb Anschober dennoch, eine Magen-Darm-Infektion machte dem 60-jährigen Oberösterreicher, neben der teils schwachen Beteiligung bei den Corona-Massentests, zu schaffen. Er ließ sich von Parteifreundin Justizministerin Alma Zadić vertreten.

Gut gelaunt war an diesem letzten Parlamentstag 2020 kaum wer, der Blick auf die Corona-Daten fällt schwer: Innerhalb der vergangenen 24 Stunden gab es in Österreich 2.893 neue Corona-Infektionen, innerhalb der vergangenen Woche blieben die täglichen Fallzahlen damit zwar unter 3.000 Fällen, doch diese sind eigentlich viel zu hoch. Von Donnerstag auf Freitag zählte die Statistik 126 neue Corona-Todesfälle, damit sind bisher 4.289 Menschen an oder mit einer Corona-Infektion gestorben.

Keine Silvester-Party

Das Nachsehen müssen alle haben, die sich auf eine kleine Silvester-Party gefreut hatten: Eigentlich dürfen sich ja zwischen 6.00 und 20.00 Uhr nur zwei Haushalte treffen mit bis zu sechs Erwachsenen und sechs Kindern. Doch für die Weihnachtsfeiertage (24. bis 26. Dezember) gibt es eine Ausnahmeregelung. Diese hätte eigentlich auch am 31. Dezember gelten sollen, doch Freitagnachmittag mehrten sich die Gerüchte, dass vielmehr ein Lockdown kommen könnte. Alkohol und die Freude, dass 2020 vorbei ist, könnten ja dazu führen, dass die Menschen erneut unachtsam werden, und die Infektionen nach dem Jahreswechsel wie eine Silvesterrakete in die Höhe schießen. Eine Entscheidung sollte nach einer Videokonferenz von Bundeskanzler Kurz mit den Landeshauptleuten am Abend fallen (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

Gastro-Registrierungspflicht

Noch in der Nacht auf Freitag wurde zuerst beschlossen, dass Senioren kostenlos hochwertige FFP2-Schutzmasken zugeschickt werden. Spannend war der Beschluss über eine neue Registrierungspflicht bei Veranstaltungen, in Spitälern, Altenheimen, Museen, der Gastronomie und der Hotellerie. Dort müssen sich künftig alle Gäste und Besucher mit Namen, Telefonnummer und Mailadresse registrieren, um den Behörden im Fall einer Infektion eine Kontaktverfolgung zu ermöglichen.

Schwangere

Frauen in guter Hoffnung, die Jobs mit Körperkontakt haben, werden künftig ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollen Bezügen dienstfrei gestellt.

Auch beim Kindergeld will man die für Kinder bessere Lösung: Beim einkommensabhängigen Kindergeld kann als Basis auch der Verdienst von 2019 herangezogen werden, wenn dies für Eltern günstiger ist.

Beschlossen wurde auch, dass für Schüler kostengünstige Laptops und Tablets angeschafft werden sollen.

Zuletzt fand sich auf der Tagesordnung am letzten Plenartag eine eingeschränkte Erhöhung für Sonderpensionen: Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, werden mit maximal 35 Euro angehoben. Auch bei Mehrfachpensionen gibt es nicht mehr.

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