Franz Fiedler bei einem Interview mit dem KURIER Anfang des Jahres.

© KURIER/Jeff Mangione

Reformen
05/25/2016

Fiedler: "Politischer Wille für Kraftakte nicht vorhanden"

Die Länder sollten in Bereichen, wo es Einsparungspotenzial gibt, Kompetenzen an den Bund abgeben.

Der frühere Rechnungshof-Präsident Fiedler hat sich in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal dafür ausgesprochen, Kompetenzen von den Ländern an den Bund zu übertragen. "Vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit wäre das angeraten", sagt Fiedler. Hier gäbe es auch das größte Einsparungspotenzial, wenn hier grundlegene Innovationen geschaffen würden. Dass es nicht dazu kommt, liegt am "härtesten Widerstand", den die Länder leisten, so Fiedler.

Fiedler bekräftigt damit eine Aussage, die er Anfang des Jahres in einem KURIER-Interview gemacht hat. "Wir haben eine Reihe von Kompetenzen, die entweder geteilt sind oder in die falsche Zuständigkeit fallen. Das hat zur Folge, dass in gewissen Schlüsselbereichen die Steuergelder vom Bund eingehoben werden, den Ländern im Zuge des Finanzausgleichs zugute kommen, von den Ländern ausgegeben werden, ohne dass sie eine Verantwortung für die Einnahmen übernommen haben", sagte Fiedler damals im KURIER.

Und Fiedler weiter: "Wir könnten dann Einsparungspotenziale nützen, die uns der Rechnungshof, das Wirtschaftsforschungsinstitut und die OECD genannt haben. Im Gesundheitswesen wären das drei Milliarden Euro an Einsparungen pro Jahr. Wenn man das Schulwesen einheitlich gestaltet und dem Bund zur Gänze überlässt, können pro Jahr zirka 800 Millionen Euro eingespart werden."

Politischer Wille fehlt

"Der politische Wille, gewisse Kraftakte zu setzen, wenn es darum geht die auf dem Tisch liegenden Ergebnisse einer Umsetzung zuzuführen, ist nicht vorhanden. Und das sei ein Übel, das sich in Österreich schon jahrzehntelang hinzieht", sagt Fiedler im Morgenjournal. "Diesem Übel verdanken wir verschleppte Reformen in den Bereichen Pensionen, Bildung, Gesundheit und viele andere mehr."

Vorschläge von Seiten des Rechnungshofes für entsprechende Reformen hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, die Chancen auf eine Umsetzung sind laut Fiedler allerdings eher gering.

Was z.B. die Bildungsreform angeht, sieht Fiedler bei den derzeitigen "so genannten" Fortschritten bei den Verwaltungsagenden und Entflechtungen von Doppelgleisigkeiten noch viel Luft nach oben. Die Rechnungshof-Vorschläge sollten jedenfalls umgesetzt werden, so Fiedler.

Sozialpartner

Angesprochen auf Forderungen der Sozialpartner sagte Fiedler: "Wenn sich die Politik auf ihre ureigensten Kompetenzen zurückziehen könnte und nicht auf alle Lobbyisten hört, wäre das sicherlich von Vorteil."

Nur waren gerade die Sozialpartner in vielen Dingen innovativer als die Regierung selbst. Sie haben sehr viel Sachkompetenz einzubringen und auf sie zu verzichten, würde ich nicht raten, sagte der frühere Rechnungshof-Präsident.

"Dass Rechnungshof und Experten zugezogen werden (wie von Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner angekündigt, Anm.), hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben. Die Umsetzung der Vorschläge hat aber selten funktioniert", so Fiedler.

Trotzdem: Laut Fiedler soll man nicht innehalten in den Bemühungen, Experten zu Rate zu ziehen. Nur soll man die Ergbnisse - wenn sie dann vorliegen - auch endlich umsetzen.

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