Pelinka: "Festung Deutschland wäre Gefahr für Europa"

„Eine Festung Deutschland – zu der unvermeidlich auch Österreich kommen würde – wäre eine Gefahr für die Idee eines Europa, das einig ist, die bisher gewonnenen Einigkeiten behält und ausbaut“ – zu dieser Analyse kam der Politologe Anton Pelinka im KURIER-Talk mit KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter. Im Gespräch, das sich um die These „Europa zerbröselt“ drehte, warnte Pelinka, dass es Anzeichen dafür gebe, „dass die Vertiefung, die die EU erreicht hat, stecken geblieben ist“. Europa sei es nicht gelungen, Lippenbekenntnisse in politisches Handeln umzusetzen.

Dass die österreichische Regierung nach dem Kompromiss zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer die Südgrenzen schließen möchte, ist für Pelinka eine fatale Entwicklung: „Dann entsteht eine Festung Deutschland anstelle einer Festung Europa und Österreich sieht sich dann offenkundig schon als Teil der Festung Deutschland“, sagte er. Aus seiner Sicht erweckt Österreich den Eindruck, wie ein deutsches Bundesland zu agieren.

Auch dass durch diese Maßnahmen Länder wie Italien oder Griechenland sich „erst recht als Hauptleidtragende“ sehen könnten, sieht Pelinka als Problem und ortete „eine Verfestigung der mangelnden Solidarität in der EU“.

Durch eine gemeinsame „Festung“ würden Deutschland und Österreich weniger Notwendigkeit sehen, an den Schutz der EU-Außengrenzen zu denken. Dies sei eine Frage der gesamteuropäischen Sicherheit, die Frage einer „Europa-Armee“, an der sich auch Österreich beteiligen solle.

In Bezug auf Afrika sprach sich Pelinka für eine europäische Zuwanderungspolitik aus. Auf dem Kontinent gebe es ökonomischen Fortschritt, „ein Gutteil der Menschen, die aus Afrika nach Europa kommen, sind ja keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern Migrantinnen und Migranten“.

Es sei wichtig, hier zwischen Flüchtlingen und Migranten zu differenzieren, es sei völlig legitim, wenn die EU „beispielsweise technisch ausgebildete Menschen mit einer gewissen Schulbildung“ suchen würde, da ja Arbeit gebraucht werde.