Politik | Inland
06.07.2017

Felipe: Islam-Kindergärten müssen sich für alle öffnen

Grüne Bundessprecherin spricht sich für Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine ökosoziale Steuerreform und energieautonomes Österreich bis 2050 als wichtige Anliegen für die Regierungsbildung aus.

Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe tritt langfristig für eine verpflichtende Interreligiosität in allen Bildungseinrichtungen ein, also auch in islamischen Kindergärten. Diese sollten auch Andersgläubige bzw. Konfessionslose aufzunehmen, sagte Felipe im APA-Interview. "Es ist besser für das Zusammenleben, wenn man das religionsübergreifend, säkular bereitstellt", erklärte Felipe. Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin erklärte, dass es bis vor kurzem auch viele katholische Einrichtungen bzw. Schulen gegeben habe, die auch keine andersgläubigen Kinder besuchen hätten dürfen. Dies sei "Gott sei Dank Geschichte".

Voraussetzung für eine etwaige grüne Regierungsbeteiligung sei eine "aktive und ambitionierte Klimaschutz-Politik" mit dem Ziel eines energieautonomen Österreichs bis zum Jahr 2050. Dahin gehend sei die Bilanz der rot-schwarzen Regierung bisher "ernüchternd". Zu weiteren wichtigen Anliegen zählte Felipe unter anderem eine ökosoziale Steuerreform und die Besteuerung von erwerbslosem Einkommen, also eine Erbschafts- und Schenkungssteuer "stufenweise ab 500.000 Euro".

In der Flüchtlingspolitik verteidigte Felipe die Linie der Grünen seit Ausbruch der Migrationsbewegung vor zwei Jahren. "Menschenrechte und Menschlichkeit sind Haltungsfragen. Und bei dieser Haltung bleiben wir Grüne. Ganz klar und eindeutig", so die Bundessprecherin. Man sei jedenfalls in der Vergangenheit in diesen Fragen keinesfalls "zu naiv" gewesen. Eine Gefahr von Parallelgesellschafts-Strukturen gebe es, "wenn man sich nicht intensiv darum bemüht, dass die Inklusion stattfinden kann".

Felipe rief ein zweistelliges Ergebnis als Ziel aus. Einmal mehr nannte die Grünen-Chefin die Verhinderung einer "rechtspopulistischen Regierung" als oberstes politisches Ziel der Partei im kommenden Wahlkampf. Demgegenüber setze man als "Gegengewicht" auf ein "europäisches, helles Österreich". Sie betonte, dass das Angebot an Peter Pilz mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf auf der grünen Liste anzutreten aufrecht bleibe. Sie warte ab, wie er sich bezüglich einer eigenen Liste entscheide. Dass diese den Grünen schade, sei kein Automatismus. Die Wählerschaft sei sehr volatil.