Fekter zeigt bei Beamten Milde

Stolze 26,5 Milliarden umfasst das Sparpaket. Reicht das? „Das Um und Auf, damit das hält, ist die Beschäftigung“, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum KURIER. „Das Wirtschaftswachstum muss passen, und wir müssen die Arbeitslosigkeit in Grenzen halten.“ Fekter ist optimistisch; sie gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt als vorhergesagt. Wen das Sparpaket am heftigsten trifft, lesen Sie hier im Detail.

Doch was, wenn Griechenland pleitegeht? Wenn Spanien oder Italien die Euro-Zone in Turbulenzen bringen? „Sollte Griechenland pleitegehen, muss man das geordnet abwickeln. Dafür müssen alle gut aufgestellt sein“, sagt Fekter. „Mit diesem Paket stellen wir uns so auf, dass wir von den Schwierigkeiten der anderen nicht angesteckt werden.“

Risikfaktoren

Auch bei einem Drittel der geplanten Steuer-Einnahmen ist Österreich vom Ausland abhängig: Eine Milliarde soll durch ein (noch zu verhandelndes) Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von dort gelagertem Schwarzgeld aus österreichischem Besitz hereinkommen. „Eine relativ sichere Angelegenheit“, sagt Fekter. „Deutsche und Briten haben schon solche Abkommen. Da wissen wir, in welche Richtung das mit ziemlicher Sicherheit gehen wird.“

Deutlich unsicherer sind da schon die 1,5 Milliarden, die eine Steuer auf Finanztransaktionen bringen soll. „Da haben wir keine Fantasiezahlen genommen, sondern den Betrag, den das Modell der EU-Kommission ab 2014 bringen soll“, sagt Fekter. Noch steht aber in den Sternen, ob die Steuer wirklich kommt und wie viele Länder mitmachen. Davon hängt aber ab, wie viel die neue Steuer bringt.

Ist es angesichts dieser Vorzeichen nicht leichtsinnig, 500 Millionen pro Jahr fix einzuplanen? Fekter: „Ich hätte nicht verantworten wollen, so einen großen Betrag nicht einzuplanen und der Bevölkerung dafür eine zusätzliche Belastung zuzumuten. Nein, da ist mir der Unsicherheitsfaktor allemal lieber.“

Fekter hält das Sparpaket in Summe für „sozial ausgewogen“. Die „sogenannten Reichen zahlen effektiv um 6,8 Prozent mehr Steuer durch die Steuerzuschläge bei höheren Einkommen“, sagt sie. Dass es weder bei Vermögen noch bei Immobilien eine Steuer auf die Substanz gibt, „dazu stehe ich. Wenn man den Hochofen der voest besteuert, wird die voest in Linz nichts mehr investieren.“

Nachlass für Beamte

Fekter verteidigt auch, dass man bei den Beamten „nur“ 1,8 Milliarden einspart statt den geplanten 2,7. „Nachdem die Pensionisten auf einen moderaten Pfad eingeschwenkt sind, haben auch die Beamten gesagt: ,O.k., wir beißen zwei Jahre lang rein‘.“ Als man jedoch berechnete, was der ursprüngliche Plan jeden Einzelnen kosten würde, sei man draufgekommen: Das ist zu viel. „Wir haben immer gesagt, das Paket muss stimmig sein. Wenn man als Latte legt, dass mehr als fünf Prozent Einsparung unverträglich sind, kann man nicht den Beamten zwölf Prozent aufs Aug’ drücken. Deshalb ist es weniger geworden.“

Kompromisse

Und was hätte Fekter anders gemacht, gäbe es keinen Koalitionspartner?

Erstens hätte es die 110 Euro „Arbeitsplatzbeitrag“, die Unternehmen bei Kündigungen zahlen müssen, nicht gegeben. „Das ist einseitig auf den Saisonbetrieben abgeladen und trifft Tourismus und Bauwirtschaft. Das trage ich als Kompromiss mit, aber persönlich gefällt mir das nicht wirklich.“ Und zweitens? „Die große Steuerreform, bei der wir das System umbauen, ließ sich nicht in das Sparpaket einbauen“, sagt Fekter. „Das ist meine nächste Agenda.“

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema