Politik | Inland
07.03.2012

Fekter verteidigt das Sparpaket

Die Finanzministerin hält am geplanten bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz fest - trotz EU-Kritik.

Finanzministerin Maria Fekter hat am Dienstagabend die Einrechnung jener Maßnahmen in das vom Ministerrat beschlossene Sparpaket verteidigt, die noch nicht fixiert sind bzw. deren finanzieller Ertrag unsicher ist. In der ZiB 2 zeigte sich Fekter überzeugt davon, dass sowol die vorgezogene Besteuerung der Betriebspensionen als auch die geplante Finanztransaktionssteuer und das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz die geplanten Mittel in die Staatskasse spülen werden. Die neuerliche Warnung der EU vor einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz lässt Fekter kalt.

Die EU habe hier "keine Kompetenz", meinte die Finanzministerin. Sie strebe ein ähnliches Abkommen wie Deutschland an und habe ihrer schweizer Amtskollegin bereits gesagt, dass Österreich rasch zu einem Abschluss kommen wolle. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder setzt auf die sogenannte "Schwarzgeld-Steuer". "Wir können nicht warten, bis die EU alle Steuerfragen mit der Schweiz verhandelt", sagte er im Ö1-Frühjournal am Mittwoch. Aus der Steuer sollen 1,1 Mrd. Euro nach Österreich fließen.

Heftige Attac-Kritik

"Scheinheiliger geht es nicht", meint dazu die globalisierungskritische Plattform Attac. Denn während Österreich jetzt versuche, in der Schweiz geparktes Schwarzgeld zu besteuern, blockiere man gleichzeitig auf EU-Ebene die Zinsrichtlinie und damit den automatischen Austausch von Informationen über Geldanlagen. "Die dahinterliegende Absicht ist offensichtlich. Österreich will durch das Abkommen den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine eigene Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen" vermutet David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung am Mittwoch.

Faymann: "Alternativlos"

Die Regierung hat am Dienstag das knapp 28 Mrd. Euro schwere Sparpaket im Ministerrat beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Einschnitte als "alternativlos"; für Vizekanzler Michael Spindelegger ist es das "größte Paket", das die Regierung bisher vorgelegt hat. Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht: Denn selbst wenn die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und einem geplanten Steuer-Deal mit der Schweiz geringer als erwartet ausfallen, würde dies das Paket "nicht erschüttern", meinte der Kanzler.

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