Politik | Inland 01.03.2013

Milliardenlücke im Pensionssystem?

Fekter: Weil Reformen verschlafen wurden, fallen im Jahr 2017 Mehrkosten von einer Mrd. Euro an.

Finanzministerin Maria Fekter ( ÖVP) schlägt Alarm: Bis 2017 fehlt eine Milliarde zur Abdeckung der Pensionskosten. Als Grund gibt die Ministerin gegenüber der Presse an, dass etwa die Reform der Invaliditätspension zu spät umgesetzt worden sei: "Wir haben uns fast ein Jahr Zeit gelassen." Im Jahr 2017 werde nun eine Milliarde Euro mehr gebraucht, weil es entsprechend mehr Pensionsbezieher geben werde. Man habe aber vorgesorgt, dass diese Mehrkosten durch zusätzliche Steuereinnahmen abgedeckt werden, stellte die Finanzministerin am Donnerstagabend noch klar. Die Pensionen seien trotz des Mehraufwands gesichert.

Hereinkommen soll das Geld über höhere Beschäftigung, die wiederum für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen soll. Auf die Frage, ob sich das ausgeht, meint die Finanzministerin: "Hoffentlich".

Hundstorfer sieht's anders

Fekters Alarmmeldung rief auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf den Plan. Er weist den Vorwurf, dass bei Pensionsreformen zu wenig vorangehe, zurück. Die Regierung habe seit 2010 diverse Maßnahmen durchgeführt, "die teilweise schon wirksam sind". Die Beschäftigung bei der Generation 60+ sei auch schon gestiegen, sagte Hundstorfer im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag.

Auf die Aussage der Finanzministerin, dass die Reform der Invaliditätspension zu spät erfolgt sei, reagierte Hundstorfer gelassen. "Das sehe ich nicht so", sagte der Minister. Erstens habe man in der Regierung gemeinsam, also SPÖ und ÖVP, alle Reformen beschlossen und zweitens würden manche Maßnahmen erst 2014 wirksam. Bei Veränderungen im Pensionsrecht müsse man nämlich den Vertrauensgrundsatz wahren. Änderungen dürfen damit nicht zu abrupt erfolgen.

Hundstorfer verwies zudem darauf, dass die Beschäftigung steige. Es gebe aber Schwierigkeiten, ältere Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Das liege aber nicht am Unwillen der Arbeitnehmer, sondern daran, dass viele Unternehmen ältere Mitarbeiter in die Pension drängen. Grundsätzlich sah der Sozialminister die Politik "am richtigen Weg".

Pensionsvertreter sehen "Verunsicherungsversuch"

Auch die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Pensionistenverband und Seniorenbund, haben sich zu Wort gemeldet. Sie bewerten die aktuelle Pensionsdebatte als "Verunsicherungsversuch" und "Pensions-Alarmismus".

Der Unmut von VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol richtete sich dabei aber nicht gegen Parteikollegin Finanzministerin Maria Fekter, die die Diskussion angezettelt hatte, sondern gegen nicht näher benannte "Experten". Diese würden verzweifelt versuchen "ihr Pensionskürzungs-Modell an den Mann zu bringen", sagte Khol in einer Aussendung. Unter anderem hatte der Pensionsexperte Bernd Marin gegenüber Ö1 erklärt, dass die Reform der Invaliditätspension schon viel länger überfällig sei: "Die verlorene Zeit ist unwiederbringlich". Bis neue Maßnahmen greifen, dauere es einige Zeit.

( Milliardenlücke im Pensionssystem? ) Erstellt am 01.03.2013