Inseratencausa: Kurz schießt erneut gegen WKStA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach wie vor gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre. Der Grundvorwurf: Kurz soll sich über Inserate in Boulevardmedien positive Berichterstattung quasi erkauft haben.

Ende Jänner hat die Verteidigung von Kurz zwei "Analysen" in den Ermittlungsakt eingebracht - und diese nun dem KURIER übermittelt. Dabei wirft das Kurz-Team der WKStA "fehlende Objektivität" vor: sowohl bei der Herleitung der Vorwürfe gegen Kurz als auch bei der Ermittlungsführung.

Kein Antrag auf Einstellung

Vorab: Kurz könnte jederzeit eine Einstellung des Verfahrens beantragen, hat das bisher aber nicht gemacht. Stattdessen drängt er wiederholt mit öffentlichen Vorwürfen gegen die WKStA auf eine Einstellung der Ermittlungen. 

Auf KURIER-Nachfrage, weshalb Kurz nicht schon längst eine Einstellung des Verfahrens beantragt hat, sagt dessen Anwalt Werner Suppan: "Wir haben mehrfach aufgezeigt, dass die WKStA Gleiches nicht gleich behandelt, womit der Objektivitätsgrundsatz im Ermittlungsverfahren verletzt wird. Würde die WKStA nämlich objektiv ermitteln, hätte sie das Verfahren schon längst von selbst einstellen müssen."

Ungleiche Behandlung?

Die Rechtsvertretung von Kurz argumentiert in den neuen Analysen unter anderem, die WKStA würde "Auffälligkeiten" behaupten, die einer umfassenden Datenanalyse nicht standhielten. Erstens sei das Volumen der Regierungsinserate von 2016 bis 2018 nicht sprunghaft angestiegen, es habe auch keine "strukturelle Verschiebung" gegeben. Die Anstiege ab 2020 seien wiederum auf die Corona-Krise zurückzuführen.

Dass es im Finanzministerium 2016 laut WKStA einen Anstieg gab, sei wiederum auf einen "faktischen Inseratenstopp" 2015 zurückzuführen. Unter Generalsekretär Thomas Schmid, Kronzeuge in der Inseratencausa, stiegen die Inseratenschaltungen laut RTR 2016 auf 1,8 Millionen Euro – von im Vorjahr 135.000. 2018 waren es bereits 7,2 Millionen. Das Kurz-Team kalmiert: Inflationsbereinigt sei damit das Niveau von 2011 wieder erreicht worden.

Und warum unterstellt Kurz der WKStA "selektive Ermittlungsführung"? Kurzfassung: Da gegen andere öffentliche Stellen, die millionenschwere Werbekampagnen schalten würden, nicht ermittle.