Faymann will Jugendgerichtshof zurück

Werner Faymann
Der Bundeskanzler meldet sich in der Justizdebatte zu Wort.

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in einem Interview für die Freitagsausgaben der Bundesländerzeitungen für die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs (JGH) ausgesprochen. Er sei schon gegen die Schließung (im Jahr 2003, Anm.) gewesen, "und ich spreche mich auch klar für die Wiedereinführung aus", sagte der Bundeskanzler. Jugendliche sollten jedenfalls nur getrennt von anderen Häftlingen untergebracht werden. "Denn die Chance auf Resozialisierung ist besonders bei Jugendlichen groß und die soll man nützen", erklärte Faymann.

Bereits vergangene Woche, als Justizministerin Beatrix Karl ein Maßnahmenpaket präsentierte, um die Bedingungen im Jugendstrafvollzug zu verbessern, übten SPÖ und NGOs Kritik daran, dass der JGH nicht vorgesehen war. 2003 hätten der damalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer und die damalige ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter den international "mit hohem Lob versehenen Wiener Jugendgerichtshof zerschlagen". "Das hat zur gegenwärtig unerträglichen Situation geführt. Dieser Fehler muss rasch rückgängig gemacht werden, im Sinne der Würde der Jugendlichen in Haft und ihrer Chancen auf erfolgreiche Resozialisierung", betonte SPÖ-Justizsprecher Jarolim.

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