Faymann-Vertrauter Muhm als Minister im Gespräch

Jüngste Personalspekulation in der SPÖ: Der einflussreiche Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (63) könnte seine Karriere mit einem Regierungsamt krönen. Muhm ist ein enger Vertrauter von Kanzler Werner Faymann und dessen wichtigster wirtschaftspolitischer Berater. In der Arbeiterkammer will man wissen, dass Muhm mit einer höheren Weihe rechne.

Vakant wäre das Finanzstaatssekretariat, da Andreas Schieder zum Klubobmann aufstieg. Doch Muhm soll nicht bloß Staatssekretär werden, sondern Minister im Bereich Wirtschaft/Finanzen. Der Schönheitsfehler: Diese Kompetenzen sind bis auf wenige Ausnahmen bei der ÖVP. Die SPÖ könnte allerdings ein eigenes neues Ministerium schaffen, etwa ein Industrie- und Technologieministerium aus dem derzeitigen Wirkungsbereich von Doris Bures. Bures blieben Verkehr und Infrastruktur. Zudem könnte Muhm roter „Spiegelminister“ des neuen ÖVP-Finanzministers werden. Als Alternative zu Muhm für ein rotes Wirtschaftsministerium wird auch der Siemens-Österreich-Chef und Wiener Industriellen-Präsident Wolfgang Hesoun gehandelt.

Im Abtausch gegen ein Industrieministerium könnte die SPÖ das Gesundheitsressort dem Sozialministerium zuschlagen. Damit bliebe die Anzahl der Ministerien gleich. Einsparen will die SPÖ das derzeitige Staatssekretariat von Josef Ostermayer, der Gabriele Heinisch-Hosek als Kanzleramtsminister nachfolgt. Faymann schloss zuletzt nicht aus, dass die SPÖ auch das Finanzstaatssekretariat aufgibt. Möglicherweise erhält Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen Staatssekretär für Gesundheit.

Das SPÖ-eigene Gartenhotel Altmannsdorf – das ist jene Location, wo alljährlich das Kanzlerfest stattfindet – ist arg ins Minus gerutscht. Kolportiert wird ein Verlust im Jahr 2012 von zwei bis zweieinhalb Millionen Euro.

Die Bundes-SPÖ ist zu 100 Prozent Eigentümerin der Firma Merkur, zu der nicht nur das Gartenhotel, sondern auch das Café in der Gloriette im Schönbrunner Schlosspark gehört.

Der Direktor des Gartenhotels Altmannsdorf war trotz mehrmaliger Anfragen des KURIER zu keiner Stellungnahme erreichbar. Steuerberater Christoph Matznetter, der für die Kassa der Bundes-SPÖ zuständig ist, bestätigt auf KURIER-Nachfrage zwar Verluste, aber nicht die Höhe von 2,5 Millionen. „Ganz so viel wird es hoffentlich nicht werden“, so Matznetter. Es habe einen generellen Einbruch im Kongress-Tourismus gegeben, der auch das Gartenhotel Altmannsdorf nicht verschont habe.

Der Abgang in der Partei-eigenen Firma würde für die Kassa der Bundes-SPÖ keinen Stress bedeuten. Matznetter: „Stress in der Parteikassa haben wir nur deswegen, weil wir die Kosten jener Wahlwerbung übernehmen müssen, von der wir geglaubt haben, dass sie der Parlamentsklub tragen kann.“

Bekanntlich gab es im Wahlkampf Kritik an der SPÖ, weil der Parlamentsklub Plakatwerbung aus Mitteln der Klubförderung bezahlen wollte. Daraufhin übertrug die SPÖ die Kosten für diese Werbung auf die Partei.