Politik | Inland 29.11.2016

Faymann ein "valider Kandidat" als EU-Chef

Martin Schulz und Ex-Kanzler Werner Faymann. © Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL

EU-Ratspräsident - Sozialdemokraten machen sich weiterhin für den ehemaligen Bundeskanzler stark.

Direkt sprach das Sozialdemokraten-Trio Werner Faymann, Sigmar Gabriel und Martin Schulz bei ihrem Kaffeehaus-Treffen am Montag die heikle Frage nicht an, ob der ehemalige österreichische Bundeskanzler künftiger EU-Ratspräsident werden könnte.

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Twitter Sigmar Gabriel, Werner Faymann, 29. November 2016 © Bild: /Screenshot TWitter
Indirekt schon. Das Rendezvous der Roten und die heftigen Personal-Debatten in der EU-Zentrale befeuern nämlich die Annahme, dass Werner Faymann für Höheres im Gespräch sei, wie der KURIER bereits berichtete.

Sollte nämlich ein Konservativer Nachfolger von Schulz als EU-Parlamentspräsident werden (die Wahl findet am 17. Jänner statt), dann stellen Mitglieder der Europäische Volkspartei (EVP) alle drei Top-Jobs (Kommission, Rat und Parlament).

Die EVP-Fraktion sucht gerade ihren Kandidaten, einen oder eine vom Kaliber Schulz, der das Amt enorm aufgewertet hat, hat die EVP nicht. Viele sind für Fraktionschef Manfred Weber (CSU), doch Europas Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppe im EU-Parlament, will ihn garantiert nicht wählen. Drei Schwarze an der EU-Spitze "das geht gar nicht" und "das Prinzip" des Gleichgewichts muss erhalten bleiben", versichern Sozialdemokraten reihum und reklamieren den Posten des EU-Ratspräsidenten für sich.

Faymann, der UNO-Sonderbeauftragte für Beschäftigung, ist sehr gut in der EU vernetzt. Zu seinen Freunden gehören nicht nur Sozialdemokraten. In Brüssel heißt es, dass er als "valider Kandidat" gelte. Er könnte den amtierenden Ratspräsidenten Donald Tusk ablösen dessen zweieinhalbjährige Amtsperiode im Sommer 2017 endet. Der Pole, der bis 2014 Premier seines Landes war, möchte aber den Posten behalten und damit auch die rechtsnationale Regierung in Warschau provozieren.

Außenminister Witold Waszczykowski richtete Tusk gestern aus, er solle es auf keinen Fall wagen, bei der Regierung Unterstützung zu suchen. Tusk wird von Waszczykowskis europafeindlicher Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) als politischer Feind betrachtet.

Egal, ob Polen gegen Tusk ist, bei der Wahl des Ratspräsidenten genügt die qualifizierte Mehrheit. Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten im Jänner wird man sehen, ob es zu einem politischen Tausch an der Ratsspitze kommt – und wie kampfbereit die Roten sind.

Zurück ins EU-Parlament: Die EVP-Fraktion kürt ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin am 13. Dezember. Die Liberalen sind gerade dabei und wollen die Patt-Situation zwischen EVP und Sozialdemokraten nützen, um zum Zug zu kommen. Vorsitzender Guy Verhofstadt träumt von einer europäischen Republik und ist vielen ein zu radikaler Europäer. Seine französische Kollegin Silvie Goulard ist verbindlicher, sie hat ihre Kandidatur bereits deponiert.

( kurier.at ) Erstellt am 29.11.2016