Fast 270 rechtsextreme Tathandlungen im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr wurden in Österreich 269 rechtsextreme Tathandlungen vermerkt. Das ist weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (342), aber mehr als von Jänner bis inklusive Juni 2020 (253).

Die meisten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gab es in Oberösterreich, gefolgt von Wien, ergab eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz.

Der überwiegende Teil der Täter war männlich. Von den ausgeforschten Personen waren 153 Männer, aber nur 20 Frauen. 47 Tathandlungen fanden im Internet statt.

331 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

Was antisemitische Tathandlungen angeht, wurden 15 registriert, islamfeindliche nur eine. Hoch ist die Zahl der Personen, die wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden, nämlich 331. In 136 Fällen ist der Täter unbekannt.

Für Schatz ist die Zahl zu den Verbotsgesetzen "erschreckend". Auch insgesamt betont sie, dass ein Rückgang rechtsextremer Tathandlungen kein Grund sein dürfe, tatenlos zuzusehen: "Sie sind vielmehr ein alarmierendes Signal, dass hier endlich gehandelt werden muss." Auch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich müsse endlich aktiv werden und konkrete Maßnahmen setzen, findet Schatz.