Corona-Verschwörung: Rechtsextreme sehen laut Nehammer "Jahrhundertchance"

Verschwörungstheorien sind seit der Coronakrise nicht nur häufiger, sondern sie werden auch extremer und irrationaler.

Diesen Befund gab Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. 

Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) warnte davor, die Entwicklung nicht zu unterschätzen. Und laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sehen Rechtsextreme eine Jahrhundertchance.

Angriffe auf die Polizei

"Besonders gefährlich" ist die Entwicklung für Raab auch, weil "abstruse Theorien" etwa zu Impfungen, Masken und Testungen "häufig mit antisemitischem Kern" versehen seien. Die Erstürmung des Kapitol in den USA zeige ebenso, wie ernst man die Sache zu nehmen habe, wie auch die Pläne einer ausgehobenen Gruppe in Österreich, Angriffe auf die Polizei zu starten.

"Identifizieren und Infiltrieren"

Innenminister Nehammer versicherte, dass man entschlossen gegen entsprechende Bewegungen vorgehen werde. Die entsprechenden Gruppen würden identifiziert und infiltriert.

Manuel Scherscher, Leiter der Initiative Gemeinsam.Sicher im Bundeskriminalamt, kündigt auch eine Informationsoffensive an. Diese beinhalte eine Aufklärungskampagne in Sozialen Medien, Sicherheitsstammtische mit Bürgerbeteiligung, eine Broschüre, die in allen Polizeistellen aufliege, und eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Wissenschaft in Sachen Fake News.

Keine geeinten Corona-Gegner

Zum Stand der Dinge erläuterte Schiesser, dass die Gruppe der Verschwörungstheoretiker sich durch Heterogenität auszeichne: "Menschen, die an Mythen glauben, sind aus der Mitte der Gesellschaft." Darunter seien auch viele Personen, die aus dem unpolitischen oder links-alternativen Sektor stammten. Manchmal gebe es auch eine Affinität zur Esoterik.

Angriff auf Grtundsäulen der Demokratie

Nehammer verwies darauf, dass sich alte und neue rechtsextreme Gruppen dieser Ängste bemächtigten. „Wir mussten beobachten, das neue und alte Rechte die Szene der Verschwörungstheoretiker zu kapern versucht haben. Das konsequente Vorgehen gegen Verschwörungstheorien ist daher auch der entschlossene Kampf gegen Extremismus“, so Karl Nehammer.

Antisemitismus

Die Demonstrationen der Corona – Leugner hätten auch "eine ganz perfide Form des Antisemitismus hervorgebracht. Das ist in keiner Weise zu akzeptieren und schwächt unsere Demokratie. Dagegen werden wir mit allen rechtlich zulässigen Mittel konsequent vorgehen“, so  Nehammer weiter.

Raab hält es für besonders gefährlich, wenn solche Verschwörungstheorien auch noch von politischen Parteien befeuert werden. Es würden Zweifel an Wissenschaft, demokratischen Organen und etablierten Medien gesät. Hier würden die Grundsäulen der Demokratie angegriffen.

Pseudo-religiöses Weltbild

Was es schwierig mache, mit den Verschwörungstheoretikern umzugehen, sei, dass es sich um ein pseudo-religiöses Weltbild handle, das durch Argumente nicht angreifbar sei, erläuterte Schiesser. Für den Umgang mit diesen Personen empfiehlt sie einen menschlichen Zugang zu erhalten. Gleichzeitig gelte es aber, ganz klar Position zu Mythen und Rechtsextremismus zu beziehen.

Dabei ist für Schiesser nicht jede Skepsis in der Krise gleich eine Verschwörungstheorie. Wer etwa wegen eines erst vor kurzem entwickelten Impfstoff Sorge habe, gehöre nicht in diese Gruppe.

Konkret soll es nun ein 5 Punkte Programm des Innenministeriums geben.

1. großangelegte Aufklärungskampagne - Eine wesentliche Rolle werden hierbei die sozialen Netzwerke spielen.
2. Durchführung von sog. Sicherheitsforen und Sicherheitsstammtischen – Fokus auf Diskussion, direkte Bürgerbeteiligung und Aufklärung.
3. Im Rahmen von Vorträgen der Kriminalprävention wird Schwerpunkt auf die Themen Fake-News, deep fakes aber auch Hass im Netz und Hate Crime gelegt
4. Überdies wird es (aufgrund Covid) Online Expertenvorträge zum Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie geben.
5. Zudem wurde ein Leitfaden für den Umgang mit Menschen, die Verschwörungstheorien anhängen oder vertreten (Flyer).