Familienministerin Stilling, Kanzlerin Bierlein, Verteidigungsminister Starlinger (von links).

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
10/29/2019

Familienbeihilfe: Beamten-Regierung verteidigt Anpassung

Ministerium: Die Familienbeihilfe ist eine bedarfsbezogene Sachleistung, "die auf den jeweiligen Bedarf von Kindern abzielt".

Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im EU-Ausland bleibt die amtierende Beamten-Regierung auf Linie von Türkis-Blau. Ein entsprechender Bericht von orf.at wurde vom Bundeskanzleramt bestätigt.

In der Regel bedeutet die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, eine Senkung. Vor allem in den osteuropäischen Ländern führt die Indexierung zu einer deutlichen Kürzung der Familienbeihilfe.

Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der die "bisherige österreichische Position untermauert und im Detail nochmals ausgeführt" worden sei, erklärte nun die für das Familienministerium zuständige Pressesprecherin Ursula Schimpl. "Es wird herausgearbeitet, dass die Familienbeihilfe in ihrem Ursprung eine bedarfsbezogene Sachleistung ist, die auf den jeweiligen Bedarf von Kindern abzielt", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission."

Mahnungen von EU

Die EU-Kommission hat in der Angelegenheit bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. Die EU-Behörde muss nun darüber entscheiden, ob sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Wann dies geschehen werde, konnte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel nicht sagen. Man werde die Argumente der Stellungnahme zunächst analysieren, hieß es.

"Zutiefst unfair"

Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens im Jänner die Indexierung als "zutiefst unfair" bezeichnet. Die Maßnahme, die von der türkis-blauen Bundesregierung gesetzt wurde, verhindere nicht einen "Sozialtourismus", sondern treffe diejenigen Menschen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen.

Die EU-Kommission habe immer klar gemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse.

Die österreichischen Grünen kritisierten am Dienstag das Festhalten der Bundesregierung an der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder in Osteuropa, obwohl dies "offensichtlich EU-Recht widerspricht", sagte die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana.

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