Familienbeihilfe: Beamten-Regierung verteidigt Anpassung

Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im EU-Ausland bleibt die amtierende Beamten-Regierung auf Linie von Türkis-Blau. Ein entsprechender Bericht von orf.at wurde vom Bundeskanzleramt bestätigt.

In der Regel bedeutet die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, eine Senkung. Vor allem in den osteuropäischen Ländern führt die Indexierung zu einer deutlichen Kürzung der Familienbeihilfe.

Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der die "bisherige österreichische Position untermauert und im Detail nochmals ausgeführt" worden sei, erklärte nun die für das Familienministerium zuständige Pressesprecherin Ursula Schimpl. "Es wird herausgearbeitet, dass die Familienbeihilfe in ihrem Ursprung eine bedarfsbezogene Sachleistung ist, die auf den jeweiligen Bedarf von Kindern abzielt", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission."

Mahnungen von EU

Die EU-Kommission hat in der Angelegenheit bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. Die EU-Behörde muss nun darüber entscheiden, ob sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Wann dies geschehen werde, konnte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel nicht sagen. Man werde die Argumente der Stellungnahme zunächst analysieren, hieß es.