Fall Grasser: Finanzbeamtin im Visier

Zufälligkeiten? Am Tag der Selbstanzeige seines Trauzeugen bekam KHG einen Persilschein ausgestellt

Die Ermittler müssen klären, ob die für den Ex-Minister zuständige Finanzbeamtin ihr Amt missbraucht hat.

Welche Rolle spielte Finanzbeamtin Anneliese K.? War sie tatsächlich nicht mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt - wie dieser behauptet? Und wenn nicht, warum hat sie ihm dann einen steuerlichen "Persilschein" ausgestellt, der ihr jetzt zumindest Ermittlungen wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs beschert? Es sind Fragen wie diese, die die Ermittler in der BUWOG-Affäre zu klären haben.

Die Ermittler prüfen derzeit, ob Anneliese K. das erwähnte Dokument überhaupt hätte ausstellen dürfen. Und sie versuchen, die Abläufe des 18. September 2009 zu rekonstruieren, an dem - wie das Nachrichtenmagazin Format berichtet - gleich drei bemerkenswerte Dinge passierten: An diesem Tag erschien ein entscheidender Aufdecker-Artikel zur BUWOG-Affäre; an diesem Tag erstatteten die BUWOG-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger Selbstanzeigen, um ein Strafverfahren zu vermeiden, das ihnen ihre unversteuerte BUWOG-Provision von zehn Millionen Euro hätte einbrocken können; und an eben diesem 18. September hat Anneliese K. auch den viel zitierten "Persilschein" ausgestellt, mit dem Grasser die Unbedenklichkeit seiner Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein und der Schweiz beweisen will.

Wurde Grasser an jenem 18. September von seinem Trauzeugen Meischberger vielleicht angerufen und über die Selbstanzeigen informiert? Hat er dann als Ressortchef Druck beim Finanzamt gemacht? "Das Datum ist ein reiner Zufall", erklärt Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter die Koinzidenz. "Die Anfrage meines Mandanten an das Finanzamt erfolgte ja bereits Monate vorher."

Aussichtslos

Apropos: Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, bleiben Ainedters Anträge auf eine Einstellung der Verfahren gegen Grasser vorerst aussichtslos. Die Gründe dafür liegen unter anderem in Liechtenstein und in der Schweiz. Denn obwohl die Justiz in den Nachbarländern bereits im April mehrere Hausdurchsuchungen gemacht hat, sind die sichergestellten Unterlagen bis heute nicht in Wien – die Stiftungsräte von Grassers Privatstiftung prozessieren gegen die Auslieferung der Unterlagen nach Österreich. Und dieser Marsch durch die Instanzen dauert mitunter Monate, wenn nicht Jahre.

(kurier) Erstellt am
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