Das "Wurschteln" der Regierung im Faktencheck

Die Drohung Reinhold Mitterlehners wird wenig fruchten, aber inhaltlich hat der Vizekanzler recht: Der Arbeits-Output der Regierung hat Luft nach oben.

Aktuelles Beispiel: Aus Anlass des 70. Jubiläums des Zeitungsherausgeberverbands forderte dessen Präsident, KURIER-Geschäftsführer Thomas Kralinger, man möge die Informationsfreiheit zum Prinzip, das Amtsgeheimnis zur Ausnahme machen. Kralinger: "In Deutschland und der Schweiz ist die Informationsbeschränkung schon seit Jahren die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme." Der zuständige Minister Josef Ostermayer sagte zu, zu Jahresende solle es so weit sein.

Den ersten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses legte Ostermayer der ÖVP im März 2013 vor – zweieinhalb Jahre sind vergangen für ein Gesetz, das vergleichbare Länder längst erfunden haben.

Seit 2009 ist uns die Bundesregierung die Transparenzdatenbank schuldig. Sie ist am Widerstand Wiens und anderer Gemeinden gescheitert, die sich nicht in die Kassa schauen lassen wollen. Die Transparenzdatenbank soll sicherstellen, dass es keine Mehrfachförderungen gibt. Die angekündigte Förderpyramide gegen Doppelgleisigkeiten gibt auch noch nicht.

Am 17. November ist der Stichtag zur Bildungsreform, die die Politik ebenfalls seit Jahrzehnten verabsäumt. Wie zu hören ist, kommt dort nur ein Mini-Reförmchen heraus, weil Bund und Länder immer noch über die Organisation streiten. Mit der Lehrer-Gewerkschaft, die den Ganztagsschulen wegen der Anwesenheitspflicht der Lehrer in der Schule zustimmen müsste, wurde kaum noch geredet.

Seit dem Frühjahr verschiebt die Koalition von Monat zu Monat einen Arbeitsmarktgipfel – ganz offiziell mit der Begründung, ein Gipfel würde Erwartungen wecken, die die Regierung nicht erfüllen kann. Der jüngste Anlauf für ein Arbeitsmarktpaket scheiterte daran, dass die Gewerkschaft auf sechs Wochen Urlaub für alle besteht, während die Arbeitgeber sich strikt weigern, einer weiteren Verteuerung der Arbeitskraft zuzustimmen.

Die Umsetzung der Gesundheitsreformund ein höheres faktisches Pensionsalter lassen ebenso auf sich warten wie eine Generalentrümpelung von Vorschriften und Bürokratie. Von einer Staatsreform – Abschaffung des Bundesrats – wagt gar niemand mehr zu reden.