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Politik Inland
07/10/2020

Extrarunde bei Auswertung von Ibiza-Video: U-Ausschuss muss warten

Die Justiz-Behörden fordern von der SOKO eine neuerliche Aufbereitung ihres 400-seitigen Berichts. SPÖ erwartet Video bis Monatsende.

von Raffaela Lindorfer

Kommende Woche tagt wieder der U-Ausschuss – und es wird die „Woche der Justiz“. Unter anderem sind zwei Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Wien geladen.

Dabei dürfte auch die Frage aufkommen: Was ist eigentlich mit dem Ibiza-Video? Die Justiz hat es seit mehr als einem Monat und soll prüfen, welche Teile davon der U-Ausschuss sehen darf.

Wie der KURIER erfuhr, dürfte sich das aber noch etwas länger ziehen: Die Sonderkommission im Bundeskriminalamt (SOKO Tape), die im Auftrag der WKStA und der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, muss nämlich eine Extra-Runde drehen: Beide haben von der SOKO zwar das Video plus einen fast 400-seitigen Bericht erhalten, forderten nun aber von den Beamten, die für die Justiz relevanten Passagen noch einmal gesondert aufzubereiten.

Erst dann kommen die Beweismittel in den Akt und könnten in weiterer Folge dem U-Ausschuss vorgelegt werden, erklärt eine Sprecherin des Justizressorts auf KURIER-Anfrage. Wozu dieser „ergänzende Ermittlungsauftrag“ – für die SOKO eine reine Schreibarbeit – notwendig ist, bleibt offen. Aus dem Ressort heißt es dazu, dass nur die für das Verfahren relevanten Aspekte in den Akt sollen. 

Video erst abgelehnt

Um das Video gibt es schon länger einen Kleinkrieg: Ende Mai wurde publik, dass die SOKO das Material bereits im April sichergestellt hatte, ohne der WKStA Bescheid zu geben.

Kurios: Als die SOKO das Video der WKStA dann anbot, lehnten die Korruptionsjäger es zunächst ab. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) erteilte am 8. Juni eine Weisung, dass das Video angenommen werden muss, wie ein Sprecher dem KURIER bestätigt. Schon dieses Hin und Her hat für Verzögerung gesorgt.

"Wird mein Bild nicht wesentlich verändern"

Der U-Ausschuss muss nun noch länger auf das Video warten. Die Opposition sieht das recht entspannt: Der nächste Termin zur Aktenlieferung ist Ende Juli – SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht davon aus, dass die Justiz das Video mitschickt. Er will zwar weiterhin das komplette Material sehen (nicht nur Teile, wie es zwischenzeitlich hieß), sagt aber: „Es wird mein Bild der Sachlage nicht wesentlich verändern.“

Ähnlich die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli: „Ich bin der festen Überzeugung, dass alle politisch relevanten Aussagen bereits durch den siebenminütigen Clip bekannt sind. Aber natürlich bin ich neugierig, wie alle anderen auch, und möchte das gesamte Video sehen.“ Dass das wohl noch länger dauert, „hält uns bei unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss nicht auf. Wir haben erst acht von 42 Befragungstagen hinter uns“. Die Justiz hat kein Zeitlimit.

Das stößt dem ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sauer auf: „Neos und SPÖ haben wochenlang die Polizei kritisiert, weil das Ibiza-Video noch nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde. Seit es bei der WKStA liegt, hört man sonderbarerweise nichts mehr. Vielleicht geht es ihnen nur darum, die ÖVP anzupatzen. Und die FPÖ genießt schweigend, dass ihr Ibiza-Skandal ganz leise untergeht.“

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