Experte über SPÖ-Miete: "Keine illegale Parteispende"

Keine illegale Parteifinanzierung sieht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger in den niedrigen Mietpreisen, die die SPÖ für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße zahlt. "Das ist legal und keine illegale Parteispende. Das ist eine Sache des Mietrechts", sagte der Experte für Parteienfinanzierung zur APA.

Die SPÖ hat die Immobilie in Top-Innenstadtlage neben dem Burgtheater 1945 bezogen. Aus damaligen Konditionen ergibt sich der günstige Mietpreis von 4,27 Euro pro Quadratmeter, während Neumieter in gleicher Lage bis zu 30 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die Gesamtmiete für 3.181 Quadratmeter liegt für die SPÖ bei 13.586 Euro.

Das Geschmäckle

Ein "extrem niedriger Mietpreis", so Sickinger. "Das Geschmäckle und Anrüchige besteht darin, dass die Stadt Wien Eigentümer des Gebäudes ist." Allerdings würde sich am Mietpreis auch nichts ändern, wenn die Immobilie einem Investor gehören würde, lädt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe zu einem Gedankenexperiment. Das Mietrecht gelte schließlich für alle.

ÖVP verkaufte 1991 billige Mietrechte

Ein ähnliches "Beispiel in Schwarz" sei die frühere ÖVP-Parteizentrale im Wiener Palais Todesco gewesen. Die ÖVP hatte ihr ehemaliges Hauptquartier von der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Bundesländer Versicherung, einer der Vorgänger-Versicherungen der heutigen Uniqa, zu ähnlich günstigen Konditionen gemietet, wie es die SPÖ immer noch tut. Als die Volkspartei nach dem Wahlkampf 1990 hoch verschuldet war, ließ man sich die billigen Mietrechte von der Bundesländer zum damals marktgerechten Preis von 91 Millionen Schilling abkaufen, ruft Sickinger in Erinnerung. "Taktisch lief das auf das selbe hinaus."

Dass die SPÖ auf ihr Mietprivileg in der Löwelstraße verzichtet, glaubt Sickinger nicht. "Wäre die SPÖ bereit, ihre Miete freiwillig auf ein ortsübliches Maß zu erhöhen, hätte sie ein finanzielles Problem." Nach den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre habe die Partei nämlich einiges an Schulden angehäuft. "Die ÖVP hat ihre Parteizentrale 1991 auch nicht freiwillig abgegeben, sondern hat sich ihre Mietrechte teuer abkaufen lassen."

ÖVP zahlt 16 Euro und erneuert Kritik

Für ihre heutige Parteizentrale zahlt die ÖVP laut einem Bericht der Tageszeitung Österreich übrigens 16 Euro pro Quadratmeter. In Summe sind es pro Monat 36.240 Euro für 2.265 Quadratmeter in der Wiener Lichtenfelsgasse neben dem Rathaus. Von dort kam am Dienstag neuerlich Kritik an den niedrigen SPÖ-Mieten. ÖAAB-Chef August Wöginger forderte die Offenlegung aller SPÖ-Mieten. "Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Selbst im Gemeindebau sind 4,27 Euro pro Quadratmeter utopische Vorstellungen. Die SPÖ ist nur sich selber gegenüber sozial", monierte Wöginger, der auch als nächster ÖVP-Klubobmann gehandelt wird.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die günstige Miete der SPÖ als "hinterfragenswürdig". Zudem sei der Vorwurf, dass es sich dabei um eine verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stadt Wien handle, nur sehr schwer von der Hand zu weisen.

Platter führte dabei die großen Differenzen zum marktüblichen Mietpreis ins Treffen. Es gehe dabei nicht nur um die gesetzliche Rechtmäßigkeit, sondern vor allem auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Wähler hätten ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit, meinte der Landeshauptmann. "Ich appelliere deshalb an die SPÖ, endlich reinen Tisch zu machen, alle Mietverträge offen zu legen und damit jeden Verdacht einer versteckten Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand aus der Welt zu schaffen", sagt Platter.