NEOS und ÖVP beklagen niedrige SPÖ-Miete

Der Wahlkampf lässt eine reichlich alte Geschichte wieder aufleben. NEOS und ÖVP schießen sich auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein, weil die Sozialdemokraten ihre Zentrale in der Löwelstraße zu äußerst günstigen Konditionen bewohnen. VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert nun eine Offenlegung aller SPÖ-Mieten.

Worum es geht - die NEOS haben per Anfrage eruiert, dass die SPÖ für ihre Zentrale, die in Top-Lage (neben dem Burgtheater) liegt, im Durchschnitt 4,27 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Die Gesamtmiete für 3.181 Quadratmeter liegt somit bei 13.586 Euro. Normal liegt der Quadratmeter-Preis in dieser Lage bei fast 30 Euro.

Kontrollamt prüfte Miete 2001

In der SPÖ verweist man darauf, dass die Partei schon seit dem Jahr 1945 Mieter in der Löwelstraße sei. Aus diesem über 70 Jahre alten Mietvertrag ergäben sich die Konditionen. Das Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) betont in der Kronen Zeitung, dass das Kontrollamt bei einer Prüfung im Jahr 2001 die Mieten als "ordnungsgemäß" befunden habe. Seither ist die Höhe der Mieten auch öffentlich bekannt.

Die NEOS sind entrüstet, dass sich seit 2001 eben nichts an den niedrigen Mieten geändert hat: "Wir sehen hier ein 'es sich richten, wie man es gerade braucht'", meinte die Wiener Klubobfrau Beate Meinl-Reisnger.

Karmasin fordert Rückzahlung

Auch die ÖVP lässt sich nicht besänftigen. Sogar Familienministerin Sophie Karmasin wurde mit Empörung ausgeschickt. Denn die niedrige Miete sei ein Affront "gegenüber allen Familien in Österreich, die hart arbeiten und reguläre Preise für ihre Mieten zahlen müssen". Aus Gründen der Fairness und aus Anstand fordere sie die SPÖ zu "einer Rückzahlung der Millionen" auf, so Karmasin in einem schriftlichen Statement. Köstinger ärgerte sich, dass die Bundes-SPÖ Vorzüge und Privilegien der Stadt Wien genieße, und forderte einen Transparenz-Gipfel aller Parteien.

Die Wiener ÖVP will nun weitere Offenlegungen. Landesobmann Gernot Blümel bringt Anfragen ein, die zum Ziel haben, dass die Stadt Wien unverzüglich alle Verträge zwischen Unternehmen der Stadt Wien bzw. der Stadt selbst mit der SPÖ, den Grünen und den jeweilig zugehörigen Organisationen und Vorfeldorganisation offenlegt.