Politik | Inland
23.08.2018

Experte befürchtet Scheitern der Kassenfusion

Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer bezweifelt, dass die Regierung die Kraft für die Sozialversicherungsreform hat.

Am Donnerstagvormittag hatte die Regierungsspitze angesichts der bevorstehenden Fusion der Gebietskrankenkassen zum Sozialversicherungsgipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Nach dem einstündigen Treffen lobten ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl das konstruktive Gespräch und die Dialogbereitschaft der Regierung - was bei Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer alle Alarmglocken schrillen lassen dürfte.

Er befürchtet im KURIER-Gespräch angesichts des "in die Knie Gehens" der Regierung bei der AUVA-Reform Ähnliches auch bei der großen Sozialversicherungsreform, in deren Zuge die Zahl der Träger deutlich reduziert werden soll, um das System effizienter zu machen.

KURIER: Herr Pichlbauer, was erwarten Sie von der Sozialversicherungsreform?

Ernest Pichlbauer: Bis vor der AUVA-Einigung bin ich davon ausgegangen, dass diese Regierung tatsächlich eine Reform anstrebt. Seit dieser kosmetischen Nicht-Reform bin ich mir nicht mehr sicher, was die Regierung mit dieser Selbstverwaltung oder mit der großen Kassenreform wirklich anfangen will. Dazu kommt eine Aussage von Frau Hartinger-Klein (Gesundheitsministerin, Anm.) im KURIER, wonach die Harmonisierung nicht die Honorare betreffen dürfte. Wenn es aber keinen einheitlichen Leistungskatalog gibt, dann ist das keine Reform. Sondern diese Türschildreform, von der viele früher ausgegangen sind, von der ich aber geglaubt habe, dass sie nicht kommt.

Zusammenfassend: Der Ansatz war einmal gut. Ob die Politik die Kraft hat, das umzusetzen, nachdem sie schon bei dieser Kleinigkeit AUVA in die Knie gegangen ist, daran zweifle ich mittlerweile.

Warum ist die AUVA-Reform Ihrer Meinung nach gescheitert?

Es war keine Reform der Unfallversorgung. Das Problem der AUVA ist ja nicht die AUVA selbst. Sondern dass die Inhalte, die die AUVA abarbeitet, nicht in die heutige Zeit passen.  Arbeitsunfälle sind so selten geworden, dass es praktisch undenkbar ist, dass eine AUVA eigene Einrichtungen, Unfallkrankenhäuser, Reha-Zentren betreibt. Die Gruppe, die sie betreuen, ist zu klein geworden. Also müssten sie wenigstens diese Dinge abgeben. Aber nichts ist geschehen. Die Pauschalen werden neu verhandelt, that’s it. Das ist nichts.

Hätte man also die AUVA auflösen und in anderen Trägern aufgehen lassen sollen?

Es ist mir egal, wie man das gemacht hätte. Man hätte ihnen nur die UKHs und die eigenen Einrichtungen wegnehmen können. Das wäre auch schon besser gewesen. Ein Beispiel: Sie haben einen Unfall und werden ins nächstgelegene UKH eingeliefert. Dort kommt man drauf, dass Sie auch einen HNO-Arzt brauchen. Ein UKH ist zu klein, um eine HNO-Abteilung zu haben. Was passiert also? Das UKH muss beim nächsten Krankenhaus mit einer HNO anrufen und hoffen, dass ein HNO-Arzt frei ist. Jetzt sagen wir einmal, der ist frei und es ist nicht in der Nacht und er ist nicht der einzige im Dienst und kann kommen. Wie wird der verrechnet?

All diese Wahnsinnigkeiten, die heute in der Realität existieren, die Ausgang finden in der Selbstständigkeit dieser Versicherung, dem Nicht-Eintreten in das allgemeine Finanzierungsmodell, eben diesem Eigenbrötlertum, sind nicht gelöst worden.

Die AUVA betont aber immer wieder, die Krankenhäuser wären ihr Herz. Was bleibt also, wenn man ihnen die wegnimmt?

Das behaupten sie, dass das ihr Herz ist, klar. Dort sind die ganzen Personalfragen zu entscheiden. Aber schauen wir doch einmal, was eine Arbeitsunfallversicherung für eine Aufgabe hat: Von der Prävention bis zur Organisation der Versorgung bis zur Organisation der Pflege sind das alles Organisationsfragen. Welche Krankenkasse betreibt eigene Krankenhäuser? Außer der Wiener Gebietskrankenkasse niemand. Das wäre nicht notwendig. Aber klar ist es ihr Herzblut. Warum? Da sind die Jobs.

Zurück zur Kassenfusion: Sie sagen, ohne Harmonisierung bringt die nichts. Bringt nicht die reine Verwaltungseinsparung schon genug?

Da ist nichts zu holen. Nichts Essenzielles. Der Clou einer Kassenfusion ist, die Zahl der Player im System zu reduzieren und somit die Abstimmung zu erleichtern. Wenn heute diese Player also nicht dramatisch weniger werden, dann ist nichts geschehen. Die AUVA ist als Player auf jeden Fall einmal erhalten geblieben. Und wenn die Krankenkassen jetzt das gleiche machen, dass zwar eine österreichische Gesundheitskasse errichtet wird, aber mit neun autonomen Zweigstellen, ja dann ist es vorbei.

Und Sie vermuten so ein Konstrukt?

Ja, das befürchte ich. Man muss die Dimensionen anschauen: Wenn die Regierung es nicht schafft, in der AUVA eine klare Reform durchzuziehen – und die ist nicht nur im Verhältnis zum Gesamten völlig unbedeutend, sondern auch tendenziell schwarz -, wie sollen die das dann bitte bei den knallroten Krankenkassen machen? Weil gegen Länder und Krankenkassen eine Reform durchzuziehen - da lasse ich mich überraschen.